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Länderkammer kippt Vorlage der Regierung nicht

Bundesrat gegen Steuervorteile für Fernwärme

17.02.2011, 08:53

In Berlin hat sich der Bundesrat nicht gegen die Streichung der bisherigen Steuervorteile für Fernwärme ausgesprochen. Das stört die Energiewirtschaft, aber auch Umweltfachleute wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad.

Das Votum des Bundesrates, der Streichung der bisherigen Steuervorteile nicht zu widersprechen sei ein Rückschritt für die Entwicklung einer umweltfreundlichen und effizienten Energieversorgung, kommentierte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Entscheidung der Länderkammer.

Unter anderem hatte sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür eingesetzt, dass steuerliche Vorteile erhalten bleiben. "Die Bundesregierung will sich offensichtlich von der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ganz verabschieden. Deswegen auch die steuerliche Belastung für die Umweltenergie Fernwärme", kritisiert die rheinland-pfälzische Umweltministerin Conrad die Bundesregierung.

Als "sachlich nicht mehr nachvollziehbar" hatte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die im Haushaltsbegleitgesetz vorgenommene Abschaffung der Steuerbegünstigung der Einspeisung von Wärme in ein Fernwärmenetz im November 2010 in einer Anhörung kritisiert. Insbesondere in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie bei der Nutzung von Abwärme biete Fernwärme in den Ballungsräumen eine hocheffiziente Verwendung regenerativer und fossiler Energieträger, argumentiert Conrad.

Darüber hinaus reduzierten moderne Fernwärmeanlagen im Vergleich zu Einzelheizungen die Bildung von Feinstaub und anderen Luft-Schadstoffen. Neben KWK-Anlagen sind Heizwerke ein wichtiger Bestandteil in den meisten Fernwärmenetzen. "Sie gewährleisten nicht nur die effiziente Abdeckung von Bedarfsspitzen, sondern auch den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau von Wärmenetzen", so die Ministerin.

Zahlreiche Haushalte in Ballungsgebieten müssen sich nun auf steigende Heizkosten einstellen. Der Bund will durch den Beschluss jährlich 40 Millionen Euro einnehmen. Mit Fernwärme werden in Deutschland über vier Millionen Wohnungen beheizt. pgl

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