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Verbände warnen vor Umsatzeinbruch für Erneuerbare

Beschluss zum Marktanreizprogramm Anfang Mai erwartet

29.04.2010, 04:03

Schitzholzofen von Wodtke
Heizungshersteller, die auf Erneuerbare setzen fordern ein Ende der Haushaltssperre. Bild: Wodtke

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat auf einer Konferenz gemeinsam mit Unternehmen der Heizungswirtschaft vor den Folgen der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) gewarnt. Die Grünen wollen auf der Sitzung des Haushaltsausschusses in der ersten Maiwoche eine Aufhebung der Sperre beantragen. Die SPD denkt darüber nach, sich dem Antrag anzuschließen. Auch das Bundesumweltministerium will die Aufhebung der Haushaltssperre erreichen. Man bemühe sich und es gebe zahlreiche Gespräche, so das Ministerium gegenüber EnBauSa. Im Prinzip könnte das BMU auch einen eigenen Antrag stellen im Haushaltsausschuss, das gilt aber als eher unwahrscheinlich. Durch die Antragsflut wächst der Handlungsdruck. Der kommt allerdings vor allem aus dem Süden der Bundesrepublik. Dort wird mehr in erneuerbare Energien investiert, deshalb treten auch Handwerker und mittelständische Unternehmen an die Politiker mit der Forderung nach einer Aufhebung der Haushaltssperre heran. Die Chancen scheinen also besser zu stehen als noch vor zwei Wochen, dass nun Bewegung entsteht.

Wenn die derzeit bestehende Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro komplett bestehen bleibt, würde sich der Zuschussteil des MAP von derzeit 291 Millionen auf 176 Millionen Euro verringern. Die Kürzungen gingen zu Lasten von Zuschüssen für Solarthermie, Biomassekesseln und Wärmepumpen. Für Mini-KWK-Anlagen ist ohnehin schon kein Geld mehr vorhanden

Der dadurch drohende Förderstopp für Anlagen zur Nutzung von Solar-, Bio-, Erd- und Umweltwärme gefährde Investitionen und Beschäftigte zahlreicher Unternehmen, so das Credo der Konferenz in Berlin. Außerdem rücke er das Ziel der Bundesregierung in weite Ferne, bis 2020 in Deutschland 14 Prozent des Wärmeverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken. "Wir brauchen deutlich mehr regenerative Heizungsanlagen, um die Ausbauziele der Bundesregierung im Wärmesektor zu erreichen und so den Anforderungen nachhaltigen Wirtschaftens Rechnung zu tragen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss daher in seiner nächsten Sitzung die Haushaltssperre für die Fördermittel unbedingt aufheben", verlangte BEE-Präsident Dietmar Schütz. In der Unterstützung zeitgemäßer Heiztechnologie liege ein riesiges Potenzial für Klimaschutz, Verbraucherentlastung und Unternehmensentwicklung, sagte Schütz.

Aus Sicht der Verbände ist insbesondere die fehlende Verlässlichkeit der Förderung problematisch. "Wenn umrüstungswillige Verbraucher erfahren, dass die Zuschüsse für ihr Vorhaben gestrichen sind, stellen sie ihre Investitionen kurzfristig zurück. In dem Fall müssten wir sogar mit Absatzrückgängen für Pelletheizungen von 20 bis 25 Prozent rechnen", beschrieb Beate Schmidt, Geschäftsleitung Marketing und Vertrieb der Ökofen Heiztechnik GmbH, die Auswirkungen der geplanten Mittelkürzung.

Auch die Hersteller von Solarkollektoren zur Wärmenutzung befürchten erhebliche Umsatzeinbußen. Bisher besteht bundesweit nur für Neubauten eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien, für Baden-Württemberg ist diese auch für Sanierungen seit Anfang 2010 in Kraft. Bei Sanierungen im Bestand sind aber generell finanzielle Anreize ausschlaggebend für die Wahl der Technik. "Fällt diese Unterstützung nun schon vor Jahresmitte weg, wird sich unsere Auftragslage rapide verschlechtern", warnt Stephan Fintelmann, Geschäftsführer der KBB Kollektorbau GmbH. Der über die letzten zwei Jahrzehnte aufgebaute technologische Vorsprung deutscher Firmen im Bereich der Solarthermie sei gefährdet. Auf bessere Bedingungen in anderen Ländern verweist Andreas Siegemund, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb bei Consolar. Trotz wesentlich höherer Sonneneinstrahlung erhielten Käufer von Solarthermie-Anlagen in Italien oder Frankreich die Möglichkeit einer steuerlichen Abschreibung von über 50 Prozent. In Deutschland seien lediglich 5 bis 10 Prozent der Anlagenkosten über das MAP abgedeckt, so Consolar.

Im Bereich Wärmepumpen würde sich ein frühzeitiger Förderstopp ebenfalls massiv bemerkbar machen. Schon im zweiten Halbjahr 2009 hatte die Nachfrage aufgrund fallender Öl- und Gaspreise nachgelassen. "Jetzt steht uns mit dem Hin und Her in der Förderpolitik der Bundesregierung die nächste Unsicherheit ins Haus. Wärmepumpen sind wie die anderen Technologien auch auf langfristigen Nutzen ausgelegt. Deshalb brauchen wir Verlässlichkeit in der Förderpolitik, um kontinuierliche Unternehmensentwicklung zu betreiben, die am Ende Verbrauchern und Umwelt gleichermaßen zugute kommt", erklärte Heinz-Werner Schmidt, Geschäftsführer von Tecalor. pgl

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