Form der Gegenfinanzierung ist umstritten

Steuerfonds soll Energiewende sichern

Einen steuerfinanzierten Energiewendefonds, der einen Großteil der Verbraucher und besonders die einkommensschwachen Haushalte entlastet, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Bislang seien Verbraucher die Zahlmeister der Energiewende. Eine finanzielle Entlastung der Verbraucher sei überfällig, so der Verband bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin.

Die Verbraucherschützer fordern neben der Gesamtentlastung der Verbraucher auch, deren individuelle Einkommenssituation stärker zu berücksichtigen. Bisher zahlen alle privaten Stromkunden über die EEG-Umlage knapp sieben Cent pro Kilowattstunde Strom für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die Einrichtung eines Energiewendefonds ist nach wie vor richtig und dringlicher denn je", erklärte der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) dazu.

In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie wurden verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten eines steuerfinanzierten Energiewendefonds und die Verteilungswirkung der Gegenfinanzierung der EEG-Umlage aus Steuermitteln untersucht. Durch einen Mix von Unternehmens- und Einkommenssteuern ließen sich die Kosten gerechter verteilen, heißt es darin. Rund 70 Millionen Verbraucher würden in der Summe entlastet, Haushalte mit Einkommen über 90.000 Euro würden mehr zahlen müssen.

Die Studie sei ein guter Anlass, die Diskussion um den Energiewendefonds wieder aufleben zu lassen und die Finanzierung der Energiewende neu zu denken, fasst die Verbraucherzentrale die Position der Diskutanten aller Bundestasgsfraktionen zusammen. Unterschiedliche Auffassungen gebe es über die Form der Gegenfinanzierung. Möglich wären beispielsweise steuer- oder kreditfinanzierte Modelle, eine Beteiligung abgeschriebener Anlagen, eine Absenkung der Stromsteuer oder ein Mix mehrerer Maßnahmen. Quelle: vzbv / pgl

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