Bund und Länder finden keinen Kompromiss

Steuerförderung für Gebäudesanierung weiter offen

Die Hängepartie bei der Steuerförderung für die Gebäudesanierung geht weiter. Es kam nicht zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss.

In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause ist es erneut nicht zu einer Einigung in der Frage der Steuerförderung für die Gebäudesanierung gekommen. Damit wird ein Kompromiss unwahrscheinlich. Vor allem den Unternehmen der Haustechnik wäre mittlerweile sogar eine Ablehnung lieber als eine Fortführung der Hängepartie.

Die Deutsche Energie-Agentur sieht Bund und Länder nach wie vor in der Pflicht, die festgefahrenen Positionen zu überdenken und endlich einen Kompromiss zu finden. "Hier geht es um ein Kernelement der Energiewende", betonte Dena-Chef Stephan Kohler, der als Sprecher auch die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz vertritt. "Die Hängepartie verunsichert den Markt und muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine dynamische Entwicklung bei der energetischen Gebäudesanierung. Damit der Markt dafür in Schwung kommt, sind die steuerliche Förderung und die gute finanzielle Ausgestaltung der Förderprogramme unerlässlich."

Rund 30 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland entfallen auf das Heizen von Gebäuden und die Bereitung von Warmwasser, drei Viertel davon in unsanierten Altbauten. Rund 70 Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, haben keinerlei Dämmung, bei 20 Prozent ist sie unzureichend. Ein ähnlich schlechtes Bild ergibt sich bei den rund 18 Millionen Heizungsanlagen in deutschen Kellern: 70 Prozent entsprechen nicht dem Stand der Technik. Durch eine umfassende energetische Sanierung kann der Energieverbrauch um bis zu 80 Prozent gesenkt werden.

"Das Umstellen auf eine nachhaltige Energieversorgung gelingt nur, wenn auch der Energieverbrauch reduziert wird; und das effektivste Mittel, um den Energieverbrauch zu reduzieren, ist die Gebäudesanierung", sagte Kohler. Darin ist er sich auch mit den Experten für Baupolitik aller Fraktionen einig. Diese Einsicht hat aber nicht gereicht, um zu einem Kompromiss zu kommen. pgl

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