Greis: Finanzministerium fürchtet Einnahmeverluste durch Energieeffizienz"

Politiker diskutieren Status Quo beim NAPE

Manfred Greis, BDH: "Für 2020 ist der Zug für die CO2-Ziele abgefahren." © Grund-Ludwig

Politiker aller Bundestagsfraktionen diskutierten auf den Berliner Energietagen über Maßnahmen, um die Sanierungsquote zu erhöhen.

Mit der Frage, ob der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sich bewährt hat, befasste sich im Rahmen der Berliner Energietage eine Politikerrunde auf Einladung des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Bei BDH-Präsident Manfred Greis war die Skepsis in Bezug auf positive Impulse aus Berlin durch den NAPE kaum zu überhören.

Der Wärmemarkt sei als Thema in den Spitzen der Politik angekommen, nun müssen auch Taten folgen, mahnte er in seinem Eingangsstatement. Nachbesserung sei zügig notwendig, so habe Novellierung des EEG dem Segment KWK-Anlagen nicht gut getan, mittlerweile sei sogar das Ziel des 25-Prozent-Anteils von Strom aus KWK zurückgenommen worden. Widerspruch kam zu dieser Aussage von Michael Groß, dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir haben das 25-Prozent-Ziel nicht aufgegeben, es wird sich aber erst später realisieren lassen", betonte Groß und versuchte Optimismus zu verbreiten.

Der NAPE schaffe Grundlagen, in vielen Bereichen gebe es hohe Sanierungsquoten, vor allem bei der Wohnungswirtschaft, betonte der SPD-Mann. Bis zum Ende des Jahres sollen Förderstrukturen und Gesetze stehen. Das Paradebeispiel des nordrhein-westfälischen Politikers ist die Stadt Bottrop. Dort habe man die Sanierungsquote auf acht Prozent gesteigert, indem man jeden Bürger informiert habe, welche Maßnahmen für sein Objekt das richtige sind.

Anlagentechnik braucht höhere Austauschquote

Manfred Greis widersprach: "In der Anlagentechnik müssten wir eine Austauschquote von sechs Prozent erreichen und sind bei drei Prozent." Bottrop sei nur ein Einzelfall, konterte auch Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen. Realität sei vielmehr eine rückläufige Sanierungsquote, die sei unter 1 Prozent gefallen. "Wir werden so dem Mittelstand und den Handwerk nicht helfen. "Für 2020 ist der Zug für die CO2-Ziele abgefahren, der Berg wird immer höher", schätzt Greis und hofft auf den Plan B nach dem Scheitern der Steuerförderung, also die möglicherweise höheren Zuschüsse der KfW.

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Im Heizungsbereich könne auch ein Labeling von Altanlagen, das sich am Label für Neugeräte orientiert, Bewusstsein schaffen bei den Hausbesitzern. "Ich bin mir gar nicht so sicher, ob das Finanzministerium Energieeffizienz wirklich will, vielleicht gibt es da Sorge vor Einnahmeverlusten", wurde Greis deutlich.

Laut Kai Wegner, CDU, ist auch die Steuerförderung aber noch gar nicht ganz tot, er hoffe weiter, dass man zu einer Einigung komme. Sie sei ja nicht an sich gescheitert, man habe sich nur nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen können, dafür gebe es auch andere Möglichkeiten. Er halte den Handwerkerbonus für notwendig, betonte Wegner. Außerdem solle man nicht so viel über Dämmung sprechen, sondern mehr über die Wärmeerzeugung.

Lenkert: Warmmietenneutralität ist notwendig

Für Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, war die Struktur der vorgeschlagenen Steuerförderung falsch, der Bonus sollte vielmehr auf einmal ausgezahlt werden. Eine indirekte steuerliche Förderung sei möglich durch die Vermögenssteuer und anschließende Vergabe von Direktzuschüssen, so der Linke. Vor allem in Gebieten mit Einwohnerschwund sei Warrmmietenneutralität bei der Sanierung zwingend notwendig. "Contracting wäre ein Weg für Mieter, denn dem Mieter ist der Weg zur Sanierung egal. Er will eine warme Wohnung zu günstigen Konditionen, das ist über Contracting leichter über Einzelmaßnahmen, so Lenkert.

Steuerförderung sei nicht alles, so Groß, entscheidend sei, "dass wir Leute gut beraten". Bei der Akzeptanz gebe es noch Nachholbedarf, beobachtet Wegner und forderte bessere Beratung von Kommunen, Bürgern und Investoren. Entscheidend sei dabei die Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit. Auch im Bereich der Industrie gebe es im Gebäudebereich hohe Potentiale. Es werde oft noch nicht technologieoffen beraten, und es sei die Frage, ob ausreichend Knowhow vorhanden ist. Außerdem müsse man darüber reden, dass die letzten Schritte der Optimierung teuer seien und könnte überlegen, ob man dies bei KfW-Krediten nochmal überdenke.

Auch Lenkert fordert eine Optimierung der Energieberatung. Berater könnten die Vielfalt der Lösungen und Angebote kaum überblicken. Oft berate er so, wie er in Herstellerschulungen gelernt habe. Ob jemand wirklich neutral ist, sei für die Bürger kaum zu durchblicken. Außerdem müsse es ein Programm für Energieberater geben das auch berücksichtige, welche graue Energie im Baustoff stecke inklusive Entsorgung. Die Daten dazu zu ermitteln sei eine Aufgabe staatlicher Hochschulen, an der Bauhaus Uni Weimar werde dazu eine Lösung entwickelt, berichtete Lenkert.

Außerdem müsse man es schaffen, die Energiewende als Systemaufgabe zu begreifen, forderte Lenkert: "Wenn ich genug Strom habe, ist es nicht so schlimm, wenn die Gebäude nicht so effizient sind. Die Verbindung im Energiesystem ist noch nicht durchdacht." In Teilen fand er dabei Unterstützung von Dieter Janecek: Es gebe keine Verzahnung von Wärme und Strom, der Bereich KWK sei im Rahmen der EEG-Novelle unter die Räder gekommen, "da wurde kein Aufbruchsignal gegeben." von Pia Grund-Ludwig

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