Finanzierungsvorbehalt könnte Vorhaben wieder kippen

KfW-Programme sollen mehr Geld erhalten

Energiewende: Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen die KfW-Programme zur Gebäudesanierung aufstocken und Steuerförderung neu auflegen.

Es gibt erste erfreuliche Zeichen aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energiewende im Gebäudebereich. Die Koalitionäre haben ein wahres Füllhorn entwickelt. Das KfW-Programm zur Gebäudesanierung soll aufgestockt, die energetische Sanierung steuerlich gefördert und weitere Programme ausgebaut werden. Allerdings stehen diese Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.

Christoph von Speßhardt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Energieeffiizienz-Büdnisses Deneff warnt, dass es "ohne verbindliche Ziele und ein eigenes Energieeffizienzgesetz (...) keine dauerhaft zuverlässige Effizienzpolitik für Investoren und Industrie geben" werde. Solange die Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden und EU-Recht nur sachgerecht, nicht aber vorbildlich umgesetzt werde, gehe die Verunsicherung von Bürgern und Marktakteuren weiter.

Das gilt sicher insbesondere für die immer wieder diskutierte Steuerförderung für die Gebäudesanierung. Die wurde von der vergangenen Bundesregierung vorgeschlagen, aber auch von vielen SPD-regierten Ländern abgelehnt. Wie hier ein tragfähiger Kompromiss nicht nur in der Regierung, sondern auch mit den Ländern zustandekommen soll bleibt abzuwarten. 117pgl

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