Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat die Grundzüge ihrer wohnungspolitischen Pläne vorgestellt. Dazu gehören Mietpreisbremse, Wohngeldnovelle und die Wiedereinführung des Zuschusses im KfW-Programm Altersgerecht bauen.
"Wohnen darf kein Luxus sein, auch nicht in München, Frankfurt oder Stuttgart! Gute Wohnverhältnisse für alle sind eine Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Hendricks zur Eröffnung des Immobilienkongresses "Quo Vadis".
Die Bundesbauministerin kündigte an, sie wolle ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" schmieden. "Die großen Akteure der Wohnungspolitik, Bund, Länder und Gemeinden, Verbände und Fachexperten müssen an einen Tisch", sagte Hendricks.
Als vorrangige wohnungspolitische Maßnahme bezeichnete Hendricks die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen. Damit könne der Mietpreisanstieg im Zuge von Mieterwechseln vor allem in Ballungsräumen gebremst werden.
Ein wesentliches Element der sozialpolitischen Flankierung sei die weitere Verbesserung der Leistungen des Wohngeldes. Als zweite vorrangige Maßnahme nannte Hendricks eine Wohngeldnovelle: "Dies muss und wird gerade Rentnerinnen und Rentnern sowie Familien mit Kindern zugutekommen."
Darüber hinaus will die Bundesbauministerin dafür sorgen, dass der altersgerechte Umbau von Wohnungen schneller vorangeht. Bislang sei erst etwa 1 Prozent der Wohnungen in Deutschland für ältere Menschen barrierefrei, dies sei angesichts der demografischen Entwicklung unzureichend. Hendricks kündigte deswegen an, die Zuschussförderung im KfW-Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" wieder einzuführen. "Nicht zuletzt deshalb, weil auf diese Weise mehr ältere Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können." Quelle: Bundesbauministerium / pgl