Entscheidung der Kommission steht im März an

Gabriel und Hendricks für EU-Klimaziele

Die Bundesregierung setzt sich für verbindliche Klimaziele der EU ein. Das haben Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks bekräftigt.

Gegenwärtig wird in Brüssel und Straßburg heftig um die weitere Klimastrategie der EU gerungen. Umwelt- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments hatten sich für verbindliche Klimaziele ausgesprochen, von EU-Präsident José Manuel Barroso kam Widerspruch. Die beiden deutschen Minister Sigmar Gabriel (Energie/SPD) und Barbara Hendricks (Bauen und Umwelt/SPD) haben sich nun für konkrete Ziele stark gemacht.

Die bisherige Strategie habe der europäischen Klima- und Energiepolitik den entscheidenden Schub gegeben, sagte Gabriel. Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden. "Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen. Das ist nicht nur für die Rolle Europas in den internationalen Klimaverhandlungen wichtig, sondern auch für den Umbau der Energiesysteme in Deutschland und Europa. Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030", so der Minister weiter.

"Das Paket, das die EU-Kommission am Mittwoch der kommenden Woche vorlegen will, wird entscheidend für die folgende Debatte über den europäischen Klimaschutz sein. Wir erwarten hier einen ambitionierten Aufschlag. Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Hierzu gehört auch, dass die Kommission einen Vorschlag zur strukturellen Reform des Emissionshandels vorlegt", sagte Hendricks.

Gabriel und Hendricks hatten sich in den letzten Wochen bereits in zwei Briefen gemeinsam mit anderen Umwelt- und Energieministern der EU für ein eigenständiges Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für ein Klimaziel von EU-intern mindestens 40 Prozent eingesetzt.

Die deutsche Position zu Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 ist im Koalitionsvertrag festgehalten: Neben einem EU-internen Minderungsziel von mindestens 40 Prozent werden wie schon im 2020-EU-Klima- und Energierahmen eigenständige Ziele für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 gefordert. Deutschland ist dabei insbesondere auch ein verbindliches Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. 117bba

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