Haushaltsplan für 2017 vorgelegt

Gabriel setzt 4 Milliarden Euro für Klimaschutz an

Virtuelle Speicher wie hier in Herten sind für das Wirtschaftsministerium ein zentraler Baustein. © Hertener Stadtwerke

Im neuen Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums sind für 2017 4 Milliarden Euro für die Energiewende vorgesehen.

Rund 1,1 Milliarden Euro sind im Haushaltsplan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das kommende Jahr für Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, des Klimapakets sowie für die Förderung in den Bereichen Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung vorgesehen. Das erklärte der Wirtschaftsminister bei der Vorstellung der Vorhaben seines Ressorts. Er gilt als Verfechter eines stärkeren Fokus auf Effizienz anstatt eines Umstiegs auf Erneuerbare.

Daneben stehen im Energie- und Klimafonds (EKF) rund 2,9 Milliarden Euro bereit. Der Fonds speist sich aus Einnahmen aus Emissionszertifikaten. Damit kann das BMWi insgesamt 4 Milliarden Euro zur Umsetzung der Energiewende und zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. Erstmals werden im EKF auch die Ausgaben zur Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen mit 192 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt sollen in den Jahren 2016 bis 2020 Mittel des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 17 Milliarden Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Beim Umgang mit dem Klimaschutzplan aus dem Hause seiner Parteigenossin, der Umweltministerin Barbara Hendricks, hatte sich der Wirtschaftsminister nicht als Klimaschützer hervorgetan. Sämtliche Treibhausgas-Ziele bis 2030 für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft sind im Papier gestrichen. Der Kohle-Ausstieg "deutlich vor 2050" fiel ebenso Gabriels Rotstift zum Opfer wie der Satz, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schneller vorangehen. pgl

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