Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am 5. Februar 2014 über die Klima- und Energieziele der EU bis 2030 ab. Würde das Parlament dabei ein eigenständiges, verbindliches Energieeffizienzziel ablehnen, könnte eine europäische Energieeffizienzpolitik nach 2020 ihre Grundlage verlieren, warnen die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die VdZ – Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Gesamtverband der Dämmstoffindustrie (GDI).
Im Vorfeld hatten sich die federführenden Fach-Ausschüsse (ITRE/ENVI) für drei verbindliche Ziele (Treibhausgase, erneuerbare Energien und Energieeffizienz) ausgesprochen. Das wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Die Minister Gabriel und Hendricks hatten sich für verbindliche Ziele beim Ausbau Erneubarer Energien ausgesprochen.
Sollten die Abgeordneten davon abweichend stimmen, gefährdet dies die Sicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung sowie auch Arbeitsplätze, so das Verbändebündnis. Ein kombiniertes Ziel für Effizienz- und Erneuerbare, wie dies ein Zusatzantrag vorschlägt, bewerten die Verbände als schädlich. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: "Durch ambitionierte und langfristig zuverlässigere politische Rahmenbedingungen prognostizieren Wirtschaftsforscher 0,7 zusätzliche Prozentpunkte BIP-Wachstum bis 2030. Wir hoffen darum sehr, dass die EU diese Rolle beibehält. Ein Zurückfallen würde auch die bisherigen Erfolge gefährden." Hartmut Vogtmann, Präsident des DNR appelliert an das politische Gewissen der EU. "Ein alleiniges CO2-Ziel gefährdet den Umbau hin zu einer umweltverträglichen Energieversorgung und leistet einer Renaissance der Atomenergie Vorschub." Michael Herma, Geschäftsführer der VdZ – Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik verweist darauf, dass die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für ein eigenständiges Energieeffizienzziel ausgesprochen habe. Auch Marianne Tritz, Geschäftsführerin des GDI Gesamtverband Dämmstoffindustrie spricht sich dafür aus, nicht alleine auf ein ausschließliches Klima- oder ein substanzloses gemeinsames Erneuerbaren- und Energieeffizienzziel zu setzen. Quelle: DENEFF / pgl