Der Bundestag hat den Etat von Minister Peter Ramsauer abgesegnet, in dessen Zuständigkeit auch das Thema Bauen fällt. Die Mittel zur Städtebauförderung wurden in Höhe von 455 Millionen Euro verstetigt. Alle Förderprogramme bleiben erhalten. Rund 2.000 Einzelmaßnahmen für Städte und Gemeinden werden weitergeführt oder neu in Angriff genommen.
Neu ist das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" mit einem Volumen von 92 Millionen Euro. Es soll der Anforderung Rechnung tragen, dass Experten zunehmend eine Sanierung kompletter Stadtquartiere anstatt einzelner Gebäude fordern.
Das Programm kann von Kommunen, Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften, Wohnungseigentümern oder Eigentümerstandortgemeinschaften in Anspruch genommen werden. Die Opposition begrüßt das Programm im Prinzip, hat aber Einwände: "Fachlich problematisch ist, dass die Bundesregierung mit dem Programm das Rad neu erfinden will, statt auf die 40 Jahre lang bewährten Erfahrungen der Städtebauförderung zurückzugreifen", wendet Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung bei Bündnis 90/Die Grünen ein. Jede Kommune in Deutschland kenne dessen Instrumentarium. "Es geht städtische Problemlagen integriert und vernetzt an, wirkt wie ein Konjunkturprogramm und ist sozial verträglich. Aber das Programm 'Energetische Stadtsanierung' nimmt nur lückenhaft Elemente integrierten städtischen Handelns auf", so Herlitzius.
Weitergeführt wird die energetische Gebäudesanierung mit jährlich 1,5 Milliarden Euro für die KfW-Programme. Damit werden Investitionen in einer Größenordnung von rund 18 Milliarden Euro angestoßen und die Energieeffizienz im Gebäudebereich maßgeblich gesteigert. Ramsauer: "Das neue Programm 'Energetische Stadtsanierung' setzt zusätzliche Impulse zur energetischen Sanierung unserer Städte und stellt unsere Maßnahmen zur Energieeffizienz auf eine breitere Basis. Mit zusammengerechnet 547 Millionen Euro Investitionen im Bereich Bau und Stadtentwicklung ist und bleibt der Bund ein verlässlicher Partner der Länder und Kommunen bei der Gestaltung des städtebaulichen Wandels vor Ort." 117pgl