Ministerium: "Das ist keine Mittelkürzung"

Derzeit nur 900 Mio. Euro für Gebäudesanierung frei

Derzeit stehen nur 900 Millionen Euro für die KfW-Programme zur Gebäudesanierung zur Verfügung, so eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen.

Ende 2011 hatte der Bundesminister für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung noch groß angekündigt, dass jährlich 1,5 Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW zur Verfügung stehen würden. "Wie nun aus der Antwort auf meine schriftliche Frage hervorgeht, stehen aber nur 900 Millionen Euro für dieses Programm zur Verfügung", so Daniela Wagner, wohnungspolitische Sprecherin von Büdnis90/Die Grünen.

Weitere Zuweisungen gibt es in Abhängigkeit der weiteren Preisentwicklung der CO2-Zertifikate. Auf diese Unsicherheit haben die Grünen bereits 2011 immer wieder hingewiesen. Es sei das Gegenteil eines verlässlichen Beitrags der Politik, was die Bürger in Sachen Förderung der Energieeffizienz erwarten, so Wagner weiter.

Das stelle aber keine Kürzung der Mittel dar, so das Ministerium in der Stellungnahme weiter. Ende März wird das Bundeswirtschaftsministerium über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Energie- und Klimafonds berichten. Dann soll klar sein, wie viel Geld aus dem Zertifikatehandel zu erwarten ist. 117pgl

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