Die Szenarien der Bundesregierung zum Energiekonzept setzten deutliche Fortschritte bei der Energieeffizienz voraus, damit die Energiewende wirtschaftlich gelingt. Die aktuelle politische Umsetzung steht, so die Analyse der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), weit dahinter zurück. Im Fall der Steuerförderung von Gebäudesanierungen hätten sogar Rückschläge stattgefunden. Im Dezember 2012 hatten nach langem Tauziehen Bundesregierung und Bundesrat die Verhandlungen über einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss dazu beendet.
"Es ist schlicht irrational, warum das Thema Energieeffizienz nicht höchste politische Dringlichkeit erhält. Im Gegenteil: Die wenigen bestehenden erfolgreichen Effizienzinstrumente wie die KfW-Förderung stehen vor dem Aus, weil ihre Finanzierung nicht sichergestellt ist", so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand des Verbands.
Es klaffe eine Finanzierungslücke durch den Energie- und Klimafonds, der aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist wird. Die Preise für Emissionszertifikate bewegen sich derzeit auf einem historischen Tiefstand. Die Deneff appelliert daher, Wege zu diskutieren, wie der ab 2014 drohende Totalwegfall der KfW-Fördermittel verhindert werden kann.
Noll: "Ohne KfW-Förderung fällt die Energiewende auf den Stand vor 2009 zurück. Die Bundesregierung hat durchaus Handlungsmöglichkeiten: Sie kann die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt wieder zusichern oder den EU-Plänen zur Verknappung von CO2-Zertifikaten zustimmen. Als langfristig sinnvolle Lösung sollte geprüft werden, Anreizprogramme für Energieeffizienz direkt aus dem Energiemarkt zu finanzieren, per Umlage auf Energiepreise oder Importabgaben."
Obwohl gerade in der Industrie große, schnell erschließbare Potenziale für Stromeinsparungen bestehen, steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Auch hier sind Programme und Initiativen, wie die von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler vorgestellte "Mittelstandsinitiative Energiewende" durch den Mittelwegfall aus dem Emissionshandel bedroht. Quelle: Deneff / 117pgl