Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich im Streit um Steuervorteile bei der energetischen Gebäudesanierung zügig mit den Bundesländern einigen. Das sagte er auf einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Man müsse noch im September wissen, wohin der Zug gehe und vor dem Winter zu einer Einigung kommen.
Es geht um Steuervergünstigungen in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die Länder weigern sich, diesen Steuerausfall alleine zu tragen. Einen Kompromissvorschlag hat nun Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller erarbeitet. Er will die Debatte wieder in Schwung bringen. Dazu hat er sich mit einem Brief direkt an Bundesumweltminister Peter Altmaier und an die zuständigen Minister der Länder gewandt.
Die Hängepartie zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierung sei nicht länger hinnehmbar, schreibt er. Energieeffizienz und Energieeinsparung seien zentrale Elemente der Energiewende, von Bund und Ländern werde dabei energie- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit erwartet.
"Nachdem bereits zwei Einigungsversuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gescheitert sind, muss der dritte gelingen, um das wichtige Vorhaben nicht endgültig scheitern zu lassen. Ich glaube, dass die Idee, die Mehreinnahmen durch die EEG-Umlageerhöhung zur Finanzierung einzubringen ein für alle annehmbarer Vorschlag ist." Bislang gibt es aber noch nicht einmal einen Termin für eine dritte Verhandlungsrunde.
Untersteller schlägt in seinem Schreiben vor, 300 Millionen Euro für die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung einzusetzen und 200 Millionen Euro für Stromsparmaßnahmen in Haushalten und bei gewerblichen und kleinen industriellen Verbrauchern. Die Unterstützung zum Stromsparen komme dann auch und besonders den weniger begüterten Haushalten und Familien zugute, denen die Erhöhung der Strompreise besonders weh tue, so Untersteller.
Finanziert werden könne die Förderung durch die Mehreinnahmen des Bundes, die dieser durch die erwartete Erhöhung der EEG-Umlage um rund 1,5 Cent pro kWh erziele. "Es ist das Gebot der Stunde, diese Mehreinnahmen nicht stillschweigend in die allgemeinen Haushalte fließen zu lassen, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", erklärte Untersteller. pgl