Debatte in den Ausschüssen wird aber fortgeführt

Bayern scheitert mit Vorstoß zum Steuerbonus

Steuerbonus für die Gebäudesanierung bleibt in der Schwebe. © Berres / EnBauSa.de

Bayern hat Ende März versucht, zu einer sofortigen Abstimmung zum Steuerbonus im Bundesrat zu kommen. Noch ist die Debatte in den Ausschüssen aber nicht abgeschlossen.

Bayern ist mit dem Versuch gescheitert, vom Bundesrat aus einen Gesetzentwurf zum Steuerbonus für die Gebäudesanierung zu fordern. Über einen entsprechenden Antrag wurde nicht entschieden, er ruht zur Beratung in den Ausschüssen. Bereits Anfang März hatte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller vorgeschlagen, als Gegenfinanzierung für den Steuerbonus für die Gebäudesanierung die Mehrwertsteuerminderung für Hotels zurückzunehmen.

Bereits im Dezember hatte Horst Seehofer einen Gesetzentwurf gefordert. Nun hat der bayrische Staatsminister Martin Huber im Bundesrat gefordert, über diesen Antrag sofort abzustimmen. Das lehnte die Mehrheit der Länder ab. Es führte aber dazu, dass nochmal über das Thema diskutiert wurde.

Staatsminister Huber meinte, der Streit um die Kosten sei eine Phantomdebatte, da sich die Steuerförderung selbst trage. Der Steuerbonus rechne sich durch den Rückfluss durch die Mehrwertsteuer. Der Wegfall des Handwerkerbonus würde zur Schwarzarbeit einladen. Außerdem, so Huber, betreffe er 9 Millionen Steuerzahler, den Nutzen der Förderung der energetischen Gebäudesanierung hätten aber nur 400.000 Menschen. Johannes Remmel, Umweltminister aus NRW, warf Bayern eine "Drehtürpolitik" vor. Man setze in der großen Koalition nicht durch, was man im Bundesrat fordere. Der Tatsache, dass die Länder eine Kompensation fordern müsse man sich stellen wenn man es ernst meine und dafür auch einen Vorschlag erarbeiten. Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz sprach sich ebenfalls für eine Kompensation aus. Im Fokus der Förderung sollten Einzelmaßnahmen stehen, so die Ministerin, bei den finanziell überschaubaren Kosten der Einzelmaßnahmen könne sie sich auch eine kurze Abschreibungsfrist vorstellen, so Lemke weiter in der Debatte.

Im Dezember waren sich alle Länder bis auf Bayern einig über die Gegenfinanzierung. Die sollte über den Wegfall des Handwerkerbonus erfolgen. Damit kann sich Bayern aber nicht anfreunden. Daran war der Gesetzentwurf der Bundesregierung gescheitert. Nun soll in den Ausschüssen des Bundesrats weiter debattiert werden. pgl

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