Es muss Bewegung in der Frage der Steuerförderung in der Gebäudesanierung geben, so der einmütige Tenor der Bauexperten von CDU, FDP, Grünen und SPD auf einem Podium im Rahmen der Berliner Energietage. Derzeit gibt es aber noch nicht einmal einen Termin im Vermittlungsausschuss. Bei den Ländern zeichnet sich derzeit noch kein Kompromiss in der Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung ab. Strittig bleibt die Höhe der Modernisierungsumlage.
"Die Länder müssen sich bei der Steuerfrage bewegen", fordert deshalb Volkmar Vogel, CDU. Bei seiner Aussage "Wenn sich die Grünen in den Ländern bewegt hätten, wären wir weiter", erntete er zustimmendes Kopfnicken auch von Daniela Wagner, der baupolitischen Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Länder fordern eine Kompensation der Ausgaben, das führt im Moment zu einer Blockade. Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg konnte hier bislang keinen Ausweg aufzeigen.
Bei den Unternehmen regt sich zunehmend Ärger über die Hängepartie. Bereits im vergangenen Jahr hatte Klaus Jesse, Chef des BDH, ein klares Ja oder Nein gefordert. "Wir bekommen zunehmend den Eindruck, dass es sich dabei um Lippenbekenntnisse handelt und der politische Wille nicht vorhanden ist", polterte der Verbandschef auf der Deutschen Wärmekonferenz im August 2011. Viessmann-Sprecher Manfred Greis betonte nun bei der Debatte während der Berliner Energietage, er "habe aus der Debatte nicht den Eindruck mitgenommen, dass es umgesetzt wird." Wenn man es nicht hinbekomme, seien nun klare Worte gefordert, damit die Menschen sich darauf einstellen können. Diese klare Ansage blieb aber erneut aus, es blieb bei der Erklärung, man wolle die Abschreibung.
Bei den Bürgern ist die Frage der Steuerförderung für die Gebäudesanierung genauso wichtig wie die Pendlerpauschale. Das hat eine Emnid-Umfrage ergeben, die der Verband der Dämmstoffhersteller beauftragt hat.
Strittiger als die Frage der Steuerförderung ist im Moment, die im Prinzip alle wollen, die Reduzierung der Modernisierungsumlage. Diese legt fest, welchen Anteil der Modernisierungskosten ein Vermieter auf die Mieter umlegen kann. Die Koalitionsfraktionen finden die jetzige Umlage von 11 Prozent richtig. SPD und Grüne fordern eine Reduzierung auf 9 Prozent.
Sebastian Körber, FDP, ist ein vehementer Gegner der Reduzierung. Die Umlage sei ein notwendiger Anreiz. "Für den Mieter ist nicht die Kaltmiete entscheidend, sondern was muss ich insgesamt überweisen. Wenn ein Gebäude energetisch saniert ist kann man von bis 70 Prozent weniger Heizkosten ausgehen", so Körber.
"Selbst warmmietenneutrale Sanierungen gelingen fast nie", kontert Daniela Wagner, Sprecherin für Baupolitik bei Bündnis 90/ Die Grünen. Die derzeitige Umlage findet sie nicht gerecht: "De facto bezahlen die Mieter die Sanierung, bei 11 Prozent Umlage ist der Vermieter nach 9 Jahren durch", kontert sie. Die Mietmehrbelastung führe heute schon dazu, dass der Vermieter Modernisierung nicht mit 11 Prozent umlege. "Die Reduzierung finde ich vernünftig, weil sie eher durchsetzbar ist", urteilt Wagner.
von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig