Erhöhungen in anderen Bundesländern stehen an

Baden-Württemberg hat höhere Grunderwerbsteuer

In Baden-Württemberg ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer jetzt in Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern soll sie ebenfalls kommen.

Mit der Verkündung im Landtag ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Gleichzeitig kündigte Finanzminister Nils Schmid an, dass die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau steigen sollen. Dafür will er 25 Millionen Euro bereitstellen.

In Nordrhein-Westfalen war eine entsprechende Erhöhung bereits zum 1. Oktober in Kraft getreten. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich laut Finanzministerin Heike Polzin für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent entschieden. Beschlossen werde die Erhöhung mit dem Haushalt 2012. Das Land hat damit die Entwicklung in anderen Bundesländern nachvollzogen. Einige CDU-regierte Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen bleiben aber bei niedrigeren Sätzen. Es werde sicher nicht zu Auswirkungen auf den Immobilienmarkt kommen, sagte Polzin. Die Immobilienpreise im Land seien niedrig.

Bereits zum 1. Januar 2011 haben Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland Erhöhungen der Grunderwerbsteuer beschlossen. Seit April 2011 liegt die Steuer in Thüringen ebenfalls bei 5 Prozent. Das soll Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro jährlich mehr bringen. Niedersachsen nimmt 4,5 Prozent. Im Saarland liegt die Grunderwerbsteuer bei 4 Prozent.

In Rheinland-Pfalz soll die Grunderwerbsteuer erst zum 1. März 2012 um anderthalb Punkte auf dann ebenfalls 5 Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der Ende Juni 2011 von der rheinland-pfälzischen Landesregierung beschlossen wurde. "Wie in vielen anderen Bundesländern müssen wir diese Steuer erhöhen, um weiter erfolgreich auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben. Das haben wir angekündigt und so werden wir es machen. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2020 behalten wir fest im Blick", sagte Finanzminister Carsten Kühl. pgl

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