Debatte im Bundestag könnte Verzögerung bringen

Alllianz fordert schnelle Verabschiedung der EnEV

Eine hitzige Debatte zur EnEV steht im Bundestag an. Die FDP ist für eine Entschärfung des vorliegenden Beschlusses.

Derzeit wird im Bundestag über das Energieeinsparungsgesetz beraten. Es legt die Basis für die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die seit Monaten andauernde Hängepartie müsse ein Ende haben, fordert die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz.

Nach Ansicht des Bündnisses darf die EnEV nicht weiter verzögert oder abgeschwächt werden. Die geplanten höheren energetischen Anforderungen an Neubauten seien aufgrund langfristig steigender Energiepreise und des technischen Fortschritts gerechtfertigt. Außerdem ließen sich entsprechende Mehrkosten über Energieeinsparung refinanzieren. Die Bundesregierung hatte Mitte Februar 2013 einen Entwurf beschlossen. Er sieht vor, dass der Primärenergiebedarf von Neubauten ab 2014 und ab 2016 um jeweils 12,5 Prozent gegenüber den derzeit gültigen Vorgaben gesenkt werden muss.

Widerstand kommt aus der Immobilienwirtschaft und von der Bundesarchitektenkammer. Auch die FDP setzt sich für eine Entschärfung des Entwurfs ein. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Sebastian Körber warnt vor steigenden Baukosten und Mieten. Haus und Grund teilt zwar die Bedenken der Liberalen, fordert aber aus Gründen der Planungssicherheit dennoch eine zügige EnEV-Novellierung.

Gerade bei neuen Bauvorhaben könnten effiziente Standards schon in frühen Planungsphasen kostengünstig realisiert werden, argumentiert sein Verband. Mit der neuen Verordnung würden außerdem Vorgaben der EU umgesetzt. Bei einer weiteren Verzögerung im Gesetzgebungsprozess droht möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. pgl

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