Auf seiner Sitzung am 21. November 2012 hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erneut das Thema Steuerförderung für die Gebäudesanierung auf der Tagesordnung. Ob wirklich Bewegung in der Sache aufkommt ist allerdings fraglich.
Der jüngste Vorstoß kam aus Baden-Württemberg. Dessen Umweltminister Franz Untersteller hatte vorgeschlagen, 300 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen durch Mehrwertsteuer im Rahmen der EEG-Umlage für die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung einzusetzen. Weitere 200 Millionen Euro sollten für Stromsparmaßnahmen in Haushalten und bei gewerblichen und kleinen industriellen Verbrauchern eingesetzt werden.
Unterstützung erfährt Untersteller in seiner Forderung nach einer Verwendung der EEG-Mittel zur Gebäudesanierung durch Hildegard Müller vom Energieversorgerverband BDEW. Nach Angaben der Financial Times Deutschland hat Untersteller außerdem vorgeschlagen, das Modell auf fünf Jahre zu beschränken, um für eine schnelle Akzeptanz und hohe Durchschlagskraft zu sorgen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Kongress des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes das Thema zwar angesprochen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verhandle, hieß es. Eine Kompromisslinie ist aber nicht absehbar. Es geht nach wie vor um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. pgl