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7-Punkte-Katalog läutet Bundestagswahlkampf ein

Verbände wollen Wohnungsbau ankurbeln

13.04.2013, 06:00

Die Verbände und Organisationen der Planer sowie der deutschen Bau- und Immobilienbranche haben schon mal den Bundestagswahlkampf eröffnet und Eckpunkte zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland vorgelegt. Der 7-Punkte-Katalog enthält Forderungen, die sich an den Bund und die Länder richten. Ziel ist es, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen - insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten. Darüber hinaus geht es darum, die energetische Sanierung von Wohngebäuden schneller als bislang voranzubringen und das Wohnen in Deutschland durch mehr Seniorenwohnungen demografiesicher zu machen.

Auf den geforderten Maßnahmenkatalog haben sich mehr als 25 Verbände und Organisationen der Planer sowie der deutschen Bau- und Immobilienbranche in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt - darunter auch der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Sie haben sich zur Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" zusammengeschlossen.

Ganz oben auf der "To-Do-Liste" steht der soziale Wohnungsbau. "Hier brauchen wir einen neuen Schub, um den in Ballungszentren und Wachstumsregionen spürbaren Mangel an Sozial-Mietwohnungen zu bekämpfen", sagt Ronald Rast von der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, Koodinator und einer der Mitgliedsverbände des Büdnisses. Rast kritisiert, dass derzeit nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt in Deutschland überhaupt die Chance habe, eine Sozialwohnung zu bekommen.

Um hier eine Kehrtwende zu erreichen, müsse der Bund den Ländern langfristig mindestens 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau als feste Summe zur Verfügung stellen. Diese sollte - je nach Bedarf - jährlich sogar aufgestockt werden. "Die Bundesländer müssen dieses Geld eins zu eins in den sozialen Wohnungsbau fließen lassen und durch eine eigene Kofinanzierung aufstocken", so Rast. Die Aktion fordert den Bund auf, das Geld für den sozialen Wohnungsbau nur zweckgebunden an die Länder zu geben.

Die zweite Forderung ist ein Steuer-Anreiz für mehr Wohnungsbau: "Um die Steuer-Stellschraube in Richtung auf mehr Neubau zu drehen, ist es notwendig, die lineare Abschreibung von derzeit 2 auf künftig 4 Prozent zu verdoppeln", Ronald Rast. Die öffentlichen Haushalte können dabei sogar gewinnen. Von jedem Euro, der beim Hausbau investiert werde, flößen 51 Cent an Steuern und Sozialabgaben an die öffentlichen Haushalte zurück, sagt Rast. Nach vorliegenden Studien würde, angereizt durch eine AfA-Verdoppelung, bereits der zusätzliche Bau von bundesweit 10.000 Mietwohnungen ausreichen, um die Steuermindereinnahmen auszugleichen. Nach errechnetem Bedarf müssten gegenüber 2012 aber mindestens 40.000 Mietwohnungen mehr gebaut werden.

Außerdem solle es steuerliche Anreize auch für die energetische Gebäudesanierung geben, neben einer deutlichen Aufstockung der KfW-Förderprogramme für diesen Bereich. Vorschläge der Bundesregierung zur Steuerförderung der Gebäudesanierung waren 2012 gekippt worden. Mindestens 3 Milliarden Euro an KfW-Mitteln pro Jahr würden derzeit benötigt - 1,2 Milliarden Euro mehr als bislang. "Besonders wichtig ist uns, dass die Etatmittel für die Förderprogramme auch verlässlich und längerfristig zur Verfügung stehen", sagt Rast. Mit Blick auf die aktuellen Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKFG) sei es daher notwendig, diese Etatmittel fest im Bundeshaushalt einzuplanen.

Die Aktion warnt den Bund davor, die "energetischen Daumenschrauben" - wie jetzt geplant - weiter anzuziehen: Jede weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009, die unwirtschaftlich sei, würde den Wohnungsbau bremsen, warnt Rast. Auch eine "Häuserkontrolle" zum Energieverbrauch wird von der Aktion abgelehnt. "Neue zusätzliche Kontrollen lösen enorme Bürokratie und weitere Kostensteigerungen aus", so Rast.

Außerdem fordert die Aktion vom Bund, das KfW-Programm für altersgerechtes Bauen mit mindestens 100 Millionen Euro ausstatten - und das Jahr für Jahr. Derzeit hat die Bundesregierung diesen Etatposten auf Null gesetzt. "Dabei werden bis zum Jahr 2025 bundesweit mindestens 2 Millionen neue, altersgerechte Wohnungen gebraucht. Dann wird es im Vergleich zu heute 20 Prozent mehr Haushalte mit einem Über-70-Jährigen geben", so der Koordinator der Aktion.

Der Bund soll außerdem die Städtebauförderung aufstocken und als Etatsockel für die kommenden Jahre festschreiben, fordert die Wohnungsbau-Aktion. Mindestens 700 Millionen Euro seien hierfür notwendig. "Es geht hier um das Instrument und den Motor der Stadtentwicklung. Um ein gutes Wohnumfeld und eine generationengerechte Infrastruktur - um Lebensqualität", sagt Rast.

Bei wirtschaftlich und technisch nicht mehr sinnvoll zu sanierenden Wohnhäusern solle der Bund Anreize für den Abriss und den anschließenden Neubau schaffen mit einer gezielten KfW-Förderung für den Ersatzneubau. Quelle: Impulse für den Wohnungsbau / pgl

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