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Stopp der Kredite für Sanierung stößt auf Widerspruch

Verbände fordern schnelle Freigabe der KfW-Mittel

09.01.2010, 06:47

Saniertes Reihenhaus
Sanierungspause droht durch Aussetzen der KfW-Kreditzusagen. © PHI

Die KfW Bank hat Zusagen für die meisten Kredite für energetische Sanierung und Neubau vorerst gestoppt. Der Grund: Der Haushalt ist nicht verabschiedet, und die Mittel aus dem letzten Haushalt sind aufgebraucht. Das bringt die Verbände der Bau- und Wohnungsbranche auf die Palme.

Sie sind vor allem deshalb beunruhigt, weil der vorläufige Stopp der KfW-Zusagen nicht das einzige Zeichen dafür ist, dass 2009 ein Ausnahmejahr bei der Förderung der energetischen Sanierung bleiben könnte:  „Zwar ist davon auszugehen, dass in wenigen Wochen die Förderung – auch für jetzt eingereichte Anträge – weitergeht. Ungeachtet dessen sollen allerdings zusätzlich die bereitzustellenden Haushaltsmittel deutlich zurückgefahren werden“, mahnt etwa  der Geschäftsführer des Verbands der Fenster- und Fassadenhersteller, Ulrich Tschorn.

Nach voller Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 sollen 2010 nur noch 1,1 Milliarden Euro für energetische Maßnahmen im Gebäudebestand zur Verfügung gestellt werden, weiß der Verbandsexperte. „Das wäre ein erheblicher Einbruch, der nicht nur der Glas-, Fenster- und Fassadenbranche schwer zu schaffen machen könnte“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Flachglas (BF), Jochen Grönegräs.

Die Mittel seien nicht nur klimapolitisch, sondern auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig, sagt Grönegräs weiter. Die Mittel hätten durch eine Sonderkonjunktur Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. „Diese Konjunktur durch eine Reduzierung der Mittel abzuschwächen, ist unserer Ansicht nach das falsche Signal an den Arbeitsmarkt und die Unternehmen“, ergänzt er.

Unterstützung bekommt der VFF von den Immobilienunternehmen. Der Bundesverband der Spitzenverbände der Immobilienunternehmen setzt sich für eine Freigabe und Aufstockung der Haushaltsmittel 2010 ein. "Wir fordern den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, die Gelder für das Jahr 2010 freizugeben und mindestens an das tatsächliche Niveau des Vorjahres anzupassen", sagt Walter Rasch, Vorsitzender des BSI.

2009 wurden rund zwei Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. Allerdings ging die im August beschlossene Erhöhung um 750 Millionen Euro zu Lasten der für die Folgejahre 2010 und 2011 eingeplanten Kreditzusagemöglichkeiten. Mit 883 Millionen Euro sind daher derzeit für 2010 nicht einmal die Hälfte der für 2009 bereit gestellten Gelder vorgesehen.

Die BSI fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, in seiner Sitzung Ende Januar als vorläufige Maßnahme dem Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf überplanmäßige Mittel für die energetische Gebäudesanierung zuzustimmen und wenigstens erst einmal den Zusagestopp für die KfW-Fördermittelaufzuheben. Andernfalls würde nicht nur die energetische Gebäudesanierung, sondern auch deren konjunkturelle Stabilisierungswirkung und Beschäftigungssicherung in der mittelständischen lokalen Wirtschaft gefährdet. Im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen müsse dann der Mittelansatz an den realistischen Förderbedarf angepasst werden.

Die Situation sei "absolut peinlich", ließ sich ein führender Mitarbeiter der KfW Bank Förderbank hinter vorgehaltener Hand in der Welt Online zitieren. Das Bundesfinanzministerium in Berlin habe erst am 29. Dezember die KfW informiert, dass sie alle Förderzusagen auf Eis legen müsse, da der Bund vorerst keine Mittel mehr zur Verfügung für die energetische Sanierung stellen könne.

Betroffen vom Stopp sind die Programme "Energieeffizient Sanieren - Kredit", "Energieeffizient Sanieren - Kommunen" und "Sozial Investieren - Energetische Gebäudesanierung". Auch in den Programmen "Energieeffizient Bauen - Zuschuss" und "Energieeffizient Bauen" sind derzeit keine Zusagen möglich, gab die Bankengruppe jetzt bekannt.

Die Bundesregierung wolle eine tragfähige Übergangslösung finden, versprechen die Bänker. Das wird aber mindestens bis zur 3. Januarwoche dauern. Noch Ende 2009 hatte die KfW stolz verkündet, dass ein Rekordvolumen an zinsgünstigen Krediten für die energieeffiziente Sanierung vergeben werden konnte. Kredite in Höhe von 8 Milliarden Euro hat die KfW bis Ende November 2009 ausgeschüttet. pgl

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