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Politiker schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu

Ungeduld in Sachen Steuerförderung wächst

27.09.2011, 16:03

Norbert Röttgen bei der Deutschen Wärmekonferenz 2011
Röttgen: Keine Zugeständnisse an die Länder beim Steuerbonus. © Grund-Ludwig

Mit zunehmender Ungeduld begleiten die Unternehmen der Heizungs- und Baubranche die Debatte um die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen. Das war auch auf der Deutschen Wärmekonferenz 2011 des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik in Berlin zu spüren. "Wir wollen von Umweltminister Norbert Röttgen eine eindeutige Aussage zur Steuerförderung", wurde BDH-Präsident Klaus Jesse deutlich.

Doch wirkliche Klarheit darüber wie es weitergehen könnte brachte weder die Rede des Ministers noch eine Podiumsdiskussion, auf der Experten von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich positionierten. Im Moment werde das Thema, wie man auf dem Wärmemarkt vorankommen könne von der Schuldenkrise überdeckt, monierte der BDH-Chef.

Die Relevanz des Gebäudebestands für die Klimaziele werde auch von der Politik benannt, "aber wir bekommen zunehmend den Eindruck, dass es sich dabei um Lippenbekenntnisse handelt und der politische Wille nicht vorhanden ist", formulierte Jesse ungeduldig. So seien die Vorschläge der Branche zum Steuerpaket, dort auch Teilsanierungen aufzunehmen, überhaupt nicht mehr im Gesetz enthalten.

Auch der Gesamtverband der Dämmstoffindustrie (GDI) zeigt wenig Verständnis für das aktuelle Hin und Her: "Es ist vollkommen unverständlich warum hier Signale über Anträge gesendet werden anstatt Gespräche im Vermittlungsausschuss zu führen", monierte Klaus Franz, Vorsitzender des GDI.

Sowohl die Rede des Bundesumweltministers auf der Wärmekonferenz des BDH als auch die Podiumsdiskussion der vier Parteienvertreter war von den Versuchen gekennzeichnet, den Ball ins Lager der jeweils anderen Seite zu bugsieren. Die Bundesregierung sei bereit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, betonte Röttgen in seiner Rede und erntete dabei spontanen Beifall. Doch dann kam der Nachsatz: Von einer Kompensation der von den Ländern befürchteten Steuerausfälle könne keine Rede sein. Der Schlüssel zu einer Einigung liege nun bei den Ländern. Die müssten sich in der Frage bewegen, sonst mache die Einberufung des Vermittlungsausschusses keinen Sinn, so der Minister. Das Gesetz sei fertig, und dem könnten die Länder zustimmen.

Dass die Länder eigenes Geld in die Hand nehmen, befürwortete in der Debatte auch Ulrich Kelber von der SPD-Bundestagsfraktion. Er warf der Bundesregierung aber vor, die Mittel nicht fair zu teilen. Mittel aus dem Emissionshandel kämen in die Bundeskasse, die Länder sollten aber den Steuerbonus für die Sanierung stemmen. Die Anrufung des Vermittlungsausschuss könnte sehr wohl dazu dienen, Kompromisslinien auszuloten, widersprach Kelber dem Umweltminister. Vor allem deshalb, weil die Ablehnung quer durch die Länder gehe, unabhängig davon, ob diese konservativ oder SPD-geführt seien.

Michael Kauch, FDP, forderte die Länder auf, Bereitschaft zu Kompromissen zu signalisieren, die "dürften nicht nur die Hand aufhalten". Man sei aber durchaus bereit, Änderungen vorzunehmen wie etwa die Möglichkeit, einen bestimmten Anteil der Sanierungskosten von der Steuerschuld abzuziehen. Damit würden alle in gleichem Maße vom Steuerbonus profitieren und nicht Besserverdiener mit höherem Steuersatz bevorzugt. Das Gesetz sei überhastet gewesen und deshalb von den Ländern aus gutem Grunde abgelehnt worden, betonte Oliver Krischer für die Grünen. Man könne nicht von einer Seite verlangen, dass sie vor Eintritt in die Verhandlungen dessen Ausgang akzeptiere so wie Röttgen dies tue mit seiner Forderung an die Länder, die Steuerlast zu schultern.

Kelber warb vor allem für einen Konsens, der mehr als eine Legislaturperiode überstehe um sowohl den Hausbesitzern als auch den Herstellern mehr Investitionssicherheit zu geben. "Darauf können wir uns einlassen", versprach Christian Ruck für die CDU. Auch er votierte für ein breiteres Instrumentarium an Förderungen, inklusive einer Änderung des Mietrechts. Letztere sei im Entwurf fertig und derzeit in Abstimmung in der Regierung, so Röttgen. Wenn die Reform nicht insgesamt komme, könne es auch sein, dass der Teil, der energetische Sanierungen betreffe, vorgezogen werde. Das müsse aber noch juristisch geprüft werden.

Die Verbände der Heizungsbranche wie BDH, VdZ, DEPV, Bundesverband Solarwirtschaft, Bundesverband Wärmepumpe, der Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima und weitere haben vor kurzem zudem ein Positionspapier vorgelegt, das Alternativen bei der Steuerabschreibung vorsieht. Dazu gehört unter anderem, dass nicht wie bislang geplant nur Komplettmaßnahmen einen Steuerbonus bekommen können, sondern auch einzelne Maßnahmen.

 

Die Verbände schlagen vor, die Summe der abschreibungsfähigen Investitionen auf 30.000 Euro zu begrenzen und nur einen Teil der Gesamtsumme zur Abschreibung zuzulassen. Das könnte aber die mühsam gefundene gemeinsame Position der Unternehmen der Bau- und Heizungsbranche in Frage stellen, die in der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz zusammenarbeitet. Für die Sanierung der Gebäudehülle reichen 30.000 Euro nicht unbedingt aus, für eine Sanierung der Heizung allemal.

Die Verbände der Heizungsbranche werben damit, dass ihr Vorschlag weniger koste als das bislang vorgelegte Gesetz. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen bis 2016 würden damit halbiert, heißt es. Die Länder hätten noch 227 Millionen Euro zu stemmen.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die Integration erneuerbarer Energien in den Wärmemarkt. Der BDH hat sich das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2015 bei vier von fünf Fällen, in denen in Heizungen investiert wird, Erneuerbare Energien zu integrieren. Das ist ein offensives Ziel. Im Erneuerbaren-Boom-Jahr 2008 lag dieser Anteil bei 45 Prozent, derzeit sind es bei fallender Tendenz 23 Prozent.

Kauch und die FPD setzen dabei auf zwei Hebel. Der erste ist die Einbeziehung des Wärmemarkts in den Emissionshandel. "Das ist aber in der Koalition nicht durchsetzbar", so der FDP-Energieexperte. Konkret geprüft würden von Prognos derzeit unterschiedliche Ideen für eine haushaltsunabhängige Förderung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hatte dazu das Modell einer Prämie entwickelt, die auf Gas und Öl erhoben werden soll. "Wenn sich in der Untersuchung herausstellt, dass das die beste Idee ist, habe ich damit kein Problem", so Kauch. Mit der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes soll es auch einen Vorschlag geben, wie die Förderung verstetigt werden kann.

Auch eine Wiederaufnahme der Unterstützung für Mikro- und Mini-KWK-Anlagen wollte Kauch auf Nachfrage nicht ausschließen. Unklar sei aber, ob es hier Mitnahmeeffekte gebe, das müsse man sich anschauen. Oliver Krischer mahnte die Novelle des KWK-Gesetzes an, um Klarheit für die Hersteller zu schaffen. Die hätte die Branche auch bei der Steuerförderung gerne so schnell wie möglich: "Im Moment warten alle nur ab", betonte BDH-Chef Jesse. Das könnte fast mehr schaden als wenn es gar keinen Gesetzesvorschlag gegeben hätte.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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