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Vermittlungsausschuss tagt am 8. Februar erneut

Steuerförderung wieder auf der Agenda

23.01.2012, 10:16

Am 8. Februar 2012 steht die Steuerförderung für die Gebäudesanierung wieder auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Es steht zum dritten Mal zur Debatte. Einmal wurde die Beratung im Vermittlungsausschuss dazu vertagt, im Dezember 2011 wurde diskutiert, aber nicht entschieden. Eine zweimalige Verhandlung im Vermittlungsausschuss ist rechtlich vorgesehen, eine dritte möglich, wenn das Gremium dies wünscht.

Ob es zu einer Diskussion kommt oder das Thema vertagt wird ist derzeit noch offen. Bundesregierung und Länder beharren weiter darauf, dass der jeweils andere sich bewegen müsse. Ein neuer Vorschlag der Bundesregierung zur Verteilung der Kosten liegt noch nicht vor.

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2011 den Vermittlungsausschuss angerufen, aber bislang keinen Kompromissvorschlag unterbreitet. Sie argumentiert, dass die Einnahmeausfälle der Länder teilweise durch die Aufträge für Handwerker kompensiert würden, und dass alle sich an den Kosten der Energiewende beteiligen müssten, auch die Länder. Aus Sicht der Länder ist die bisher vorgeschlagene Lastenverteilung nicht gerechnet.

Das Gesetz sieht vor, dass Eigentümer jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer absetzen können. Von den erwarteten 1,5 Milliarden Euro Steuerausfällen sollten die Länder bis zu 900 Millionen Euro tragen.

Die Länder haben sich zum einen gegen die Steuerausfälle gewehrt. Sie schlagen aber auch vor, dass es zu einer Art der Steuerminderung kommen soll, die alle gleich entlastet. Auch müsste sichergestellt sein, dass Mieter von der Steuerreduzierung profitieren.

Der Deutsche Mieterbund fordert in diesem Zusammenhang eine Änderung des Mietrechts. Das Vergleichsmietensystem müsse so angepasst werden, dass nicht die Kosten, sondern der energetische Zustand einer Wohnung nach einer Sanierung im Mietspiegel abgebildet wird.

Unter allen Beteiligten mehrt sich der Zorn über die Hängepartie. Klaus Jesse vom Branchenverband der Hausgeräteindustrie BDH hatte auf der Wärmekonferenz in Berlin im September 2011 deutliche Worte gefunden. Die Relevanz des Gebäudebestands für die Klimaziele werde auch von der Politik benannt, "aber wir bekommen zunehmend den Eindruck, dass es sich dabei um Lippenbekenntnisse handelt und der politische Wille nicht vorhanden ist", sagte er. So seien die Vorschläge der Branche zum Steuerpaket, dort auch Teilsanierungen aufzunehmen, überhaupt nicht mehr im Gesetz enthalten. pgl

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