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Verbände drängen auf Einigung vor dem Sommer

Steuerförderung erneut im Vermittlungsausschuss

08.06.2012, 00:00

Der Vermittlungsausschuss unternimmt am 13. Juni 2012 einen erneuten Versuch, eine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Steuerförderung in der Gebäudesanierung zu finden. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob die Länder bereit sind, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

Die für die Energiewende zuständigen Bundesminister Peter Altmaier, Peter Ramsauer und Philipp Rösler hatten eine Einigung im Vermittlungsausschuss noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Vor allem Newcomer Umweltminister Altmaier wird eine Schlüsselrolle eingeräumt. Er hat in Interviews mehrfach betont, dass er keine Konfrontation mehr zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium wolle.

Immobilienverbände und Deutscher Mieterbund haben nun im Vorfeld einen "tragfähigen und praxisorientierten Kompromiss" angemahnt. "Angesichts steigender Energiepreise profitieren auch die Mieter, wenn Vermieter investieren, verstärkt energetisch sanieren und öffentliche Förderungen bei den Mieten berücksichtigen", sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds. "Die Politik ist in der Pflicht, dieses für die Energiewende elementare Gesetzesvorhaben nicht an die Wand zu fahren", betont Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses.

Die Verbände fordern außerdem eine möglichst einfache Umsetzung der Steuerförderung sowie eine Ausweitung des bisher vorgelegten Entwurfs. Notwendig seien beispielsweise die Berücksichtigung von Teilsanierungen und eine Förderung, welche die Wirtschaftlichkeit beachte und keine überzogenen Forderungen an den zu erreichenden Energieeffizienzstandard stelle. Die Verbände erwarten von der steuerlichen Förderung Investitionen in die Modernisierung des Gebäudebestands, die wiederum Ertrags- und Umsatzsteuereffekte mit sich bringen. Sie appellieren an die Bundesländer, sich in dieser Frage zu bewegen, sie dürften die Energiewende nicht gefährden.

Auch andere Verbände sammeln Argumente. So hat der Gesamtverband Dämmstoffindustrie Emnid mit einer Umfrage beauftragt, wie wichtig den Bürgern die Steuererleichterung bei der Gebäudesanierung ist. Sie erreichte fast den selben Beliebtheitswert wie die Pendlerpauschale. pgl

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