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Forderungen stoßen auf Widerspruch bei Vermietern

SPD unternimmt Vorstoß für Mietreform

09.01.2013, 13:33

Die SPD will durch einen Vorstoß zum Mietrecht sozialpolitisch Land gewinnen. Geplant ist dazu eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern vor allem auch für Neumieten. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen", zitiert der Spiegel ein Positionspapier der Partei.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil haben das Papier gemeinsam verfasst. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", zitiert der Spiegel daraus.

Einige Forderungen stammen aus einem Antrag, den die SPD Ende 2012 in den Bundestag eingebracht hat. Der sah vor, die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen nur noch in einer Höhe von neun Prozent umlagefähig zu machen. Bislang sind es 11 Prozent. Diese Forderung hatte auch Bündnis 90/ Die Grünen in einem Antrag Ende 2011 in den Bundestag eingebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt außerdem den Vorschlag des Bundesjustizministeriums ab, das Mietminderungsrecht bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen für drei Monate auszuschließen.

Den Vermietern gefällt das nicht. "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der SPD zur Begrenzung von Mieterhöhungen hätten katastrophale Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt", warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann postwendend. Damit verhinderte die SPD notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Neubau. Unter der dann langfristig sinkenden Qualität der Wohnungen und einem rückläufigen Wohnungsangebot litten nicht zuletzt die Mieter.

"Diese Vorschläge zeugen von Hilflosigkeit und populistischem Denken in Wahlkampfzeiten. Der SPD ist sehr wohl bewusst, dass die Wohnungsmieten aktuell nur in einigen Ballungszentren wegen deutlich gestiegener Nachfrage spürbar steigen", betonte Kornemann. Hier könnten nur gezielte Maßnahmen zur Neubauförderung helfen, die das Wohnungsangebot ausweiteten.

Ähnlich sieht es der Verband der Immobilienunternehmen GdW. Dessen Präsident Axel Gedaschko begrüßt allerdings die Absicht der SPD, mehr Geld für das Wohnen in Deutschland zur Verfügung zu stellen. So sollen für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 jährlich rund 518 Miillionrn Euro bereitgestellt werden. Die Städtebauförderung will die SPD auf 700 Millionen Euro aufstocken und die Finanzierung der CO2-Gebäudesanierung mit 2 Milliarden Euro ausstatten, unabhängig von den Einnahmerisiken des Energie- und Klimafonds.

Erfreulich sind aus Sicht des GdW auch die Pläne, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld sowie Zuschüsse der KfW für den Abbau von Barrieren bei Wohnungen und Häusern wieder einzuführen. Die SPD will darüber hinaus das Programm Soziale Stadt stärken. "Angesichts der Entwicklung in den Quartieren und der drastischen Kürzungen des Programms in den letzten Jahren ist dies ein längst überfälliger Schritt", so Gedaschko. pgl

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