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Entscheidung muss noch durch den Haushaltsausschuss

Regierung will Mittel zur Gebäudesanierung aufstocken

05.03.2012, 13:37

Die Bundesregierung will die KfW-Mittel für die Gebäudesanierung für die Jahre 2012 bis 2014 verlässlich auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken. Darauf haben sich laut einer Meldung von DPA die Koalitionsspitzen am Wochenende geeinigt. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Organisationen von Immobilienunternehmen über Gewerkschaften bis hin zu Umweltverbänden irritiert gezeigt, dass trotz anderslautender Ankündigungen zunächst nur 900 Millionen Euro für 2012 freigegeben worden waren.

"Wir begrüßen die Festschreibung der Fördermittel außerordentlich", meldete sich nun der Geschäftsführer des Verbandes Fenster und Fassade Ulrich Tschorn zu Wort. Dies sei ein wichtiges Signal für Wirtschaft, Modernisierer und Bauwillige. "Die Verstetigung ist als klares politisches Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Planens, Bauens und Sanierens zu werten", fügt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Flachglas Jochen Grönegräs hinzu. Damit bestehe zumindest die Aussicht, die von der Bundesregierung angestrebte Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent mittelfristig zu erreichen.

Nach wie vor sind aber aus Sicht zahlreicher Verbände zwei wichtige Baustellen offen. Die erste ist die Vereinbarung verbindlicher Maßnahmen zur Energieeffizienz auf EU-Ebene. Darüber wird derzeit in der EU diskutiert, Wirtschaftsminister Philipp Rösler sperrt sich.

Die zweite offene Baustelle ist die Steuerförderung für die Gebäudesanierung. Auch in der dritten Fortsetzung seiner 13. Sitzung konnte sich der Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss verständigen. Im Moment steht noch nicht einmal ein Termin für die Fortsetzung der Gespräche fest. Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Im Wesentlichen geht es darum, wer die Kosten für die Steuerförderung tragen soll und wie auch Mieter davon profitieren können. pgl

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