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NAPE stellt Weichen in der Gebäudesanierung

Regierung diskutiert über Effizienzlabel für alte Heizungen

01.12.2014, 09:30

Alte Heizung
Diskutiert wird über ein Effizienzlabel für alte Heizungen. © CFalk/ pixelio.de

Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der diese Woche verabschiedet wird, gibt es einige Punkte, die den Energieverbrauch im Gebäudebereich adressieren. Fragen wie ein Effizienzlabel für alte Heizanlagen sorgen für Zündstoff in der Großen Koalition. Bei den Steueranreizen für die Gebäudesanierung fehlt derzeit noch die Zustimmung des Finanzministers.

Mit dem Thema Steueranreize für die energetische Gebäudesanierung hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits vor einiger Zeit gepunktet. Mittlerweile ist das Thema auf Ebene der Staatssekretäre wohl in trockenen Tüchern, wie in Berlin zu vernehmen. Widerstand gibt es aber wohl nach wie vor aus dem Finanzministerium. Am 3. Dezember soll eine Entscheidung fallen. Sollten sich die Länder wie beim ersten Versuch, einen Steueranreiz zu realisieren bei der Finanzierung querstellen, müsste es eine Kompensierung durch den Bund geben. Außerdem darf man auf die konkrete Ausgestaltung gespannt sein. DGB und Verbaucherzentralen hatten sich nach Gabriels Ankündigung mit der Ansage zu Wort gemeldet, dass der Steueranreiz sozial verträglich gestaltet sein müsse. Das könnte unter anderem heißen, dass es einen fixen Betrag gibt, der nicht mit der Steuerprogression steigt. 

Ein zweiter Punkt sorgte derzeit noch für Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. Vorgesehen ist neben einem Heizungscheck auch ein nationales Effiizienzlabel für Heizungsaltanlagen. Das soll die Sensibilität für das Alter der Anlagen stärken. Strittig ist dabei unter anderem, wer das Label ausstellen soll, ob Schornsteinfeger oder Heizungsexperten aus dem Handwerk. Vertreter der CDU/CSU sehen im Label außerdem "zu viel Ordnungsrecht" durch Eingriffe im Bestand. Mit dem Label wäre jedoch keine Handlungsempfehlung oder gar der Zwang zum Heizungstausch verbunden. Der ist schon in der jüngst verabschiedeten EnEV 2014 sehr moderat mit der Erlaubnis, Niedertemperaturkessel auch dann weiterzubetreiben, wenn sie schon mehr als 30 Jahre auf dem Buckel haben.

Großen Wert wird beim NAPE auf das Thema der Qualifizierung der am Bau Beteiligten gelegt. Es soll ein Aktionsprogramm zur gewerkeübergreifenden Qualifizierung aufgelegt werden.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll von 2015 bis 2018 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. 2015 soll außerdem eine Effizienzstrategie Gebäude entwickelt werden. Dann soll es auch um Themen wie Energieberatung für Kommunen, Emergieeinsparrecht, Mietrecht, Marktanreizprogramm, technische Standards und Energieforschung gehen.

Ein Thema, das sich das Bundesumweltministerium im Rahmen des NAPE auf die Fahnen geschrieben hat sind Verbesserungen zur Abrechnungsinformation. Wenn Verbraucher nicht nur einmal im Jahr, sondern häufiger Informationen zum Energieverbrauch erhalten, könnte das zum Sparen anregen. Erste positive Erfahrungen damit gibt es, Langzeittests sind angelaufen.

Sektorübergreifend soll es wettbewerbliche Ausschreibungsmodelle geben. Die sollen sich aber zunächst in einer Pilotphase auf den Strombereich beziehen. Das soll helfen, kostengünstig erschließbare Einsparmöglichkeiten schnell zu nutzen. Außerdem soll es vermehrt Ausfallbürgschaften für Contracting geben. Entscheidungen zum NAPE werden am Mittwoch fallen. von Pia Grund-Ludwig

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