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Grüne fordern Mindestpreis für Zertifikate

Preissturz bei CO2-Zertifikaten gefährdet Sanierung

19.01.2012, 00:00

Derzeit sind die Preise für CO2-Zertifikate deutlich geringer als die Bundesreigerung bei ihren Plänen zum Klimafonds angenommen hat. "Der Energie- und Klimafonds wird nur die Hälfte der geplanten Mittel ausschütten können. Das ist Gift für die Energiewende im Gebäudebereich, weil mit ihm die 1,5 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm der KfW finanziert werden sollte", warnt Daniela Wagner, wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

Nach Informationen der Berliner Zeitung hat das Finanzministerium für 2012 nur die Hälfte des geplanten Klimaschutz-Geldes freigegeben. "Die veranschlagten Mittel werden in Höhe von 50 Prozent (...) zugewiesen", heißt es in einem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Das würde bedeuten, dass es nur 390 Millionen Euro aus dem Fonds gibt.

Schon vor Monaten hatten Experten vor einem Preisverfall für die Zertifikate gewarnt. "Sollte der Zertifikatspreis auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau verharren, würde dies gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds von etwa einem Drittel führen", sagte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche im Parlament auf eine Frage der Grünen im November 2011.

Seitdem hat sich die Situation noch verschärft. Als Preis hatte die Regierung 17 Euro angesetzt, derzeit sind es nur noch 6,50 Euro. Der Grund ist die schlappere Konjunktur in Südeuropa. Die Fabriken vor allem in Portugal und Griechenland laufen auf Sparflamme, das reduziert deren Bedarf an CO2-Zertifikaten. Bärbel Höhn, Vizechefin der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte gefordert, einen Mindestpreis für Zertifikate festzulegen.

Derzeit versucht das Finanzministerium Entwarnung zu signalisieren und verweist auf Reserven. Doch spätestens 2013 dürfte es eng werden, denn dann müssen auch Stromerzeuger Zertifikate kaufen. Für 2013 hat die Bundesregierung Einnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro eingeplant. Bleiben die aus, steht die Finanzierung der CO2-Gebäudesanierung auf der Kippe. Zudem könnten bis zu zehn Prozent der Fondssumme aus dem nachfolgenden Jahr vorgezogen werden. pgl

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Kommentare zur Meldung

Kommentare 1 - 1 von 1.

Energieberatung Bremen - 23.01.2012, 10:34

Diese Fehlplanung ist unglaublich. Erst wird bei der Solarförderung fleißig gekürzt, so dass die Branche quasi komplett kaputt gespart wird und jetzt soll auch noch die Gebäudesanierung am seidenen Faden hängen!?
Wenn sich das alles bewahrheitet bedeutet es für die BRD insgesamt weniger Energieeffizienz (=weniger Zeit für Klimaschutz) und weniger Erneuerbare Energien (=weniger Zukunft für uns alle). Unglaublich!
Grüße sendet die Bremer Energieberatung enerpremium

 

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