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Greis: Finanzministerium fürchtet Einnahmeverluste durch Energieeffizienz"

Politiker diskutieren Status Quo beim NAPE

05.05.2015, 08:45

Manfred Greis, BDH-Präsident bei den Berliner Energietagen
Manfred Greis, BDH: "Für 2020 ist der Zug für die CO2-Ziele abgefahren." © Grund-Ludwig

Mit der Frage, ob der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sich bewährt hat, befasste sich im Rahmen der Berliner Energietage eine Politikerrunde auf Einladung des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Bei BDH-Präsident Manfred Greis war die Skepsis in Bezug auf positive Impulse aus Berlin durch den NAPE kaum zu überhören.

Der Wärmemarkt sei als Thema in den Spitzen der Politik angekommen, nun müssen auch Taten folgen, mahnte er in seinem Eingangsstatement. Nachbesserung sei zügig notwendig, so habe Novellierung des EEG dem Segment KWK-Anlagen nicht gut getan, mittlerweile sei sogar das Ziel des 25-Prozent-Anteils von Strom aus KWK zurückgenommen worden. Widerspruch kam zu dieser Aussage von Michael Groß, dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir haben das 25-Prozent-Ziel nicht aufgegeben, es wird sich aber erst später realisieren lassen", betonte Groß und versuchte Optimismus zu verbreiten.

Der NAPE schaffe Grundlagen, in vielen Bereichen gebe es hohe Sanierungsquoten, vor allem bei der Wohnungswirtschaft, betonte der SPD-Mann. Bis zum Ende des Jahres sollen Förderstrukturen und Gesetze stehen. Das Paradebeispiel des nordrhein-westfälischen Politikers ist die Stadt Bottrop. Dort habe man die Sanierungsquote auf acht Prozent gesteigert, indem man jeden Bürger informiert habe, welche Maßnahmen für sein Objekt das richtige sind.

Anlagentechnik braucht höhere Austauschquote

Manfred Greis widersprach: "In der Anlagentechnik müssten wir eine Austauschquote von sechs Prozent erreichen und sind bei drei Prozent." Bottrop sei nur ein Einzelfall, konterte auch Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen. Realität sei vielmehr eine rückläufige Sanierungsquote, die sei unter 1 Prozent gefallen. "Wir werden so dem Mittelstand und den Handwerk nicht helfen. "Für 2020 ist der Zug für die CO2-Ziele abgefahren, der Berg wird immer höher", schätzt Greis und hofft auf den Plan B nach dem Scheitern der Steuerförderung, also die möglicherweise höheren Zuschüsse der KfW.

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