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"Haus und Grund" debattiert zur Gebäudesanierung

Podium mahnt Einigung bei Steuerförderung an

02.02.2012, 00:00

Podiumteilnehmer
Debatte zur Zukunft der Gebäudesanierung bei "Haus und Grund". © Haus und Grund

Mit der Rentabilität von Gebäudesanierung für Wohnungseigentümer mit wenigen Wohnungen und den Möglichkeiten, die Sanierungsquote zu erhöhen beschäftigte sich eine Diskussionsrunde des Verbands Haus und Grund. Eine Aussage der Experten: Für private Kleinvermieter hat die steuerliche Abschreibung für Gebäudesanierung den Vorrang vor günstigen Krediten. Dazu nahm auch eine Politikerrunde von Vertretern von Grünen, FDP, SPD und CDU Stellung.

Für Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Immobilienökonomik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln war klar, dass sich für kleinere Immobilienbesitzer Sanierungen oft nicht rechnen. "Bei einer Vollkostenbetrachtung über 20 Jahre kommen alle Studien zum Ergebnis, dass es sich nicht rechnet", betonte er. Vermieter, die sanieren, würden nach Zahlen einer Umfrage der KfW bei 20.000 Investoren nur minimale Renditen zwischen 0 und 0,5 Prozent einfahren.

Er hatte in seinem Impulsvortrag einige Vorschläge parat, die zu einer Erhöhung der Sanierungsquote beitragen können. Ein erster wäre die schnellere Abschreibungsmöglichkeit für Maßnahmen, die der energetischen Sanierung dienen. Hier hält Voigtländer eine Frist von nicht mehr als zehn Jahren für sinnvoll. Außerdem schlägt er vor, die Möglichkeit einen KfW-Kredit in Anspruch zu nehmen und die steuerliche Abschreibung gemeinsam zuzulassen. "Das würde Entscheidungen weniger kompliziert machen", so der Experte.

Auch sprach er sich dafür aus, den Begriff der energetischen Modernisierung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einzuführen. Das BGB regelt Grundfragen des Mietrechts. Sein Vorbild: Der Green Deal in Großbritannien. Dort sind Maßnahmen begünstigt, die dem Klimaschutz dienen. In der Sanierung könnte das bedeuten, dass eine warmmietenneutrale energetische Sanierung immer möglich sein muss.

Zudem forderte Voigtländer eine Vereinfachung bei den Energieausweisen und eine einfache Nomenklatur zur Orientierung der Mieter. "Damit hat man in Frankreich gute Erfahrungen gemacht", erklärte Voigtländer weiter.

Erste Ansätze für Veränderungen zeichneten sich in der vom ARD-Journalisten Werner Sonne moderierten Politikerrunde nicht ab, aber doch Ideen für mögliche Veränderungen. Eine Konzentration der Zuständigkeiten für die Förderung der Gebäudesanierung regte etwa Sören Bartol an, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion: "Es ist irre, wie viele Ministerien da ihr eigenes Süppchen kochen", monierte er.

Peter Götz, Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik von CDU/CSU, hält die Frage der Steuerförderung für einen entscheidenden Schritt. "Das erfasst auch die Leute, die keinen Kredit aufnehmen wollen oder können", betonte er.

Aus Sicht des FDP-Fachmanns für Baupolitik, Sebastian Körber, liegt der Ball hier bei den SPD- und Grün-regierten Ländern, die sich in Sachen Steuerförderung im Vermittlungsausschuss bewegen müssten. In welche Richtung ist aber nicht klar, da noch kein Kompromissvorschlag der Regierung vorliegt. Die bisherigen Vorschläge seien nicht ausgereift, er "befürchte, dass im Vermittlungsausschuss wenig geht", so SPD-Mann Bartol pessimistisch.

Bartol legte zudem ein entschiedenes Veto gegen die Vorhaben der Regierung ein, unter anderem bei den geplanten Mietrechtsänderungen. "Wir müssen aufpassen dass wir nicht Dinge fordern, die nicht vermittelbar sind", sagte er auch mit Blick auf "Haus und Grund". So sei es den Mietern nicht zu erklären, warum sie für die Dienstleistung des Vermietens einer Wohnung auch dann den vollen Preis bezahlen sollen, wenn sie diese aufgrund von Sanierungen nicht in voller Qualität in Anspruch nehmen können. Eine Mietminderung müsse möglich sein. "Ich rate Ihnen dringend ab hier den Kampf aufzunehmen", wurde Bartol deutlich.

Das wollte Jochem Schlotmann, Vorsitzender von Haus und Grund Schleswig-Holstein, nicht auf sich sitzen lassen. Man habe sich schließlich von der Forderung nach einem Kündigungsrecht verabschiedet. Die Mieter sollten sich aber an den Vorteilen beteiligen, die sie von einer energetischen Sanierung haben.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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