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Bisherige Maßnahmen reichen für Klimaziele bei weitem nicht

NAPE wartet noch auf Umsetzung

15.10.2015, 09:59

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz hat eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) gezogen. Zentrales Ergebnis: Bislang wartet noch mehr als die Hälfte der im letzten Dezember beschlossenen Maßnahmen auf ihre Umsetzung. Die Bundesregierung erreicht damit ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, nicht.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) Carsten Müller erklärte dazu: "Die Politik hat viel zu lange versäumt, die Energieeffizienz auf gleicher Augenhöhe mit dem Umbau der Energieerzeugung voranzutreiben. Umso wichtiger ist es jetzt, schnell aufzuholen und sich nicht in Klein-Klein zu verlieren. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik in Paris. Jede Verzögerung kostet Energieverbraucher und Steuerzahler bares Geld. Die immer noch ausstehende Steuerförderung für Gebäudesanierungen ist dafür das offensichtlichste Beispiel."

Der Steueranreiz für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden ist die prominenteste noch nicht erfolgreich umgesetzte NAPE-Maßnahme. Hingegen umgesetzt wurden die Energieauditpflicht für größere Unternehmen und der Ausbau von Förderangeboten der KfW für Nicht-Wohngebäude und Unternehmen. Für ein neues nationales Energielabel für Bestandsheizkessel befindet sich ein Gesetzentwurf bereits im Bundestagsverfahren. Das Label soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die "Initiative Energieeffizienz-Netzwerke" basiert auf einer Selbstverpflichtung großer Unternehmensverbände. Der Umsetzungsfortschritt in den Unternehmen ist unbekannt. Zur Optimierung und Qualitätssicherung der bestehenden Energieberatung sind einzelne Vorhaben, wie die Anpassung der Förderbedingungen für die Vor-Ort-Beratung, erfolgt.

In der Vorbereitung befinden sich derzeit die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells, die Top-Runner-Initiative für energiesparende Produkte, die Förderung von Contractingmodellen einschließlich Ausfallbürgschaften. Wann und wie diese genau umgesetzt werden, ist noch offen. Hinzu kommen sollen weitere Maßnahmen eines im im Mai angekündigten "Anreizprogramms Energieeffizienz" und zusätzliche Förderangebote im Umfang von gut 1 Milliarde Euro gemäß Beschluss der Spitzenvertreter der Regierungsparteien vom 1. Juli diesen Jahres.

Weiterhin sollten auch durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung weitere Einsparungen erfolgen. Auf Grund des inzwischen vorliegenden Gesetzentwurfs zur Neufassung des KWK-Gesetzes zeichnet sich jedoch ab, dass in diesem Bereich kein signifikanter Zubau zu erwarten ist und die damit verbundenen CO2- und Energieeinsparungen nicht erreicht werden.

Bezogen auf das 20-Prozent-Energieeinsparziel für 2020 machen die bisher umgesetzten NAPE-Maßnahmen kaum mehr als einen zusätzlichen Prozentpunkt zusätzlich aus. Auch dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen die von der Bundesregierung erwarteten Einsparwirkungen tatsächlich erreichen. Betrug die Ziellücke nach damaligen offiziellen Schätzungen etwa zehn Prozentpunkte (1400 PJ), liegt sie damit aktuell bei immer noch neun Prozentpunkten (1215 PJ). Selbst wenn alle weiteren NAPE-Maßnahmen sowie das im Juli von den Koalitionsspitzen beschlossene Effizienzpaket vollständig umgesetzt und ihre volle erwartete Wirkung erreichen würden, verbliebe trotzdem noch eine Ziellücke von 6 Prozentpunkten (880 Petajoule bzw. 244 Mrd. Kilowattstunden). Das entspricht der Jahresstromerzeugung von mehr als der Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland. DENEFF-Vorsitzender Carsten Müller: "Die Minister Gabriel und Hendricks und Bundeskanzlerin Merkel müssen nochmal kräftig nachlegen, wenn sie die selbstgesteckten Ziele erreichen wollen." Quelle: Deneff / pgl

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