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Hearing diskutiert Vorstellungen von Bündnis90/Die Grünen

"Mietrecht und Gebäudesanierung vereinbaren"

29.11.2012, 08:45

In einem Hearing haben sich Sachverständige bei einem Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983) beschäftigt. Diskutiert wurde die Frage, wie eine Änderung des Mietrechts und die Anforderungen der energetischen Gebäudesanierung vereinbart werden können.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag neben Änderungen im Mietrecht unter anderem, Vorgaben für Mindestanteile erneuerbarer Energien und Sonderregelungen für denkmalgeschützte Bauten. Einzelne Förderprogramme sollen "zielgruppengerecht" ausgerichtet werden.

Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städtetag bezeichnete es als ein Hauptanliegen für alle Akteure, die sozialen Belange der betroffenen Mieter trotz der im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung und dem altengerechten Umbau des Wohnungsbestandes erforderlichen erheblichen Investitionen zu wahren. Die Mieten müssten bezahlbar bleiben. Deshalb hielt sie es für erforderlich, eine ausreichende und verlässliche Förderkulisse aufzubauen und im Hinblick auf die notwendigen Investitions- und Planungssicherheit ausreichend zu verstetigen.

Auch Christian Lieberknecht, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), sprach sich in seiner schriftlichen Stellungnahme für eine interessengerechte Verteilung der Lasten zwischen Vermietern und Mietern aus. Die Energiewende im Gebäudebereich werde nicht ohne die Vermieter gelingen. Sie seien es, die ihre Gebäude energetisch sanieren und das wirtschaftliche Risiko tragen würden. Insofern seien die klimapolitischen Vorgaben eine schmale Gratwanderung zwischen den öffentlich-rechtlichen Vorgaben und dem Vermieter-Mieter-Verhältnis.

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund betonte, dass die notwendigen Klimaschutzstandards und Konsequenzen aus dem Atomausstieg im Wohnbestand sozialverträglich durchgesetzt werden müssten. Es sei Transparenz für Eigentümer und Mieter zu schaffen.

Für Michael Spielmann von der Deutschen Umwelthilfe ist ein "Sanierungsfahrplan" notwendig, der alle Beteiligten einbezieht, um die enormen Energie- und Klimaschutzpotenziale heben zu können. Die politischen Rahmenbedingungen müssen jedoch sicherstellen, dass die damit verbundenen Belastungen ausgewogen und gerecht verteilt werden.

Laut Kai H. Warnecke vom Zentralverband der Deutschen Haus-Wohnungs- und Grundeigentümer, Haus & Grund Deutschland, müssen die Weichen dafür gestellt werden, die den privaten Immobilieneigentümern weiterhin erlauben, qualitativ hochwertigen Wohnraum zu angemessenen Mieten anbieten zu können. In erster Linie bedeutet dies, dass Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil privater Vermieter sowie weitere finanzielle Belastungen dieser Anbietergruppe unterbleiben müssten. Er forderte unter anderem im Interesse der Eigentümer und Mieter, von weiteren Verschärfungen bei den energetischen Vorgaben an Wohngebäuden Abstand zu nehmen. Die bestehenden Vorgaben müssten zudem vereinheitlich werden.
Quelle: HIB / pgl

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