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Parteien positionieren sich zu Sanierung, Mieten, Erneuerbarer Wärme

Mietpreisbremse wird Wahlkampfthema

01.07.2013, 13:54

Bundestag bei Nacht
Bei der Bundestagswahl werden auch Themen wie Mietpreisbremse und Gebäudesanierung eine Rolle spielen. © Melde

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 geht es auch um Weichenstellungen zur Gebäudesanierung, zum Wohnungsbau, zur Mietpolitik und die nächsten Schritte in Richtung zu mehr Energieeffizienz, Umstieg auf Erneuerbare Wärme und effiziente Heizungen.

In den Wahl- und Regierungsprogrammen, die mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien vorgelegt haben, stehen diese Themen zwar nicht im Mittelpunkt, aber immerhin kommen sie überhaupt vor.

Spannend ist dabei nicht nur, was in den Programmen steht sondern auch, welche Fragen nicht behandelt werden. So haben CDU/CSU beispielsweise als einzige Partei das Thema steuerliche Anreize für die Gebäudesanierung in das Programm aufgenommen. In der letzten Runde war ein Vorstoß daran gescheitert, dass Bund und Länder sich auch nach zähem Ringen im Bundesrat nicht auf einen Kompromiss zur Gegenfinanzierung einigen konnten. Die anderen Parteien halten sich dazu in ihren Programmen bedeckt.

Dafür setzen Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke auf die Idee eines Energiesparfonds. Die Grünen wollen ihn unter anderem dazu verwenden, die Sanierungsquote zu erhöhen. Bei den Linken liegt der Schwerpunkt darauf, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, die sich ohne Sondermittel keine Sanierung leisten können.

Die FDP setzt auf ein Mengenmodell bei Großhändlern. Sie sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil Erneuerbarer Wärmeerzeuger mit auf den Markt zu bringen.

Interessant dürfte die Debatte um die Mietpreisdeckelung werden. Bis auf die FDP haben sich alle Parteien in unterschiedlichen Ausprägungen für eine Limitierung der Mietpreiserhöhungen ausgesprochen. CDU/CSU wollen die Entscheidung darüber den Ländern überlassen, wo in besonders angespannten Wohnlagen eine Obergrenze eingezogen wird. SPD und Grüne setzen sich für eine Obergrenze bei Mieterhöhungen ein, die Linke möchte Mieten generell deckeln. Obwohl diese Positionen einen Kompromiss möglich erscheinen lassen, ist ein entsprechender Vorstoß der SPD-Fraktion vor der Wahl am 1. Juli 2013 an den Stimmen der CDU/CSU gescheitert.

Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes, machte nach der Abstimmung seiner Enttäuschung Luft. Er hatte sich ein anderes Ergebnis bei der Abstimmung erhofft. Die Chance sei nun vertan, die teilweise erschreckend hohen Neumieten zu begrenzen, sagte er.

von Pia Grund-Ludwig

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