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SPD-Generalsekretärin und CDU/CSU-Klimapolitiker gehen in die Offensive

Koalition bei Förderung für Gebäudesanierung uneins

24.04.2014, 06:00

Gab es nach den Koalitionsverhandlungen noch ein klares Nein zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, werden in beiden Koalitionsparteien nun Stimmen laut, das Thema noch einmal auf die Agenda zu setzen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im Interview mit EnBauSa.de noch vor wenigen Wochen darauf gepocht, dass die Steuerförderung für die Gebäudesanierung bei der jetzigen Koalition nicht auf der Agenda stehe. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht das anders. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie, man müsse überlegen, die Gebäudesanierung stärker steuerlich zu fördern um den CO2-Ausstoß zu senken. Sie hoffe, dass man sich darüber im Laufe der jetzigen Legislaturperiode einigen werde.

Auch die CDU/CSU verliert das Thema offensichtlich nicht aus dem Auge. Der Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert im Rahmen des von der Koalition angekündigten Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Klimakreis, dem die für Themen des Klimaschutz verantwortlichen Bundestagsabgeordneten angehören, setzt außerdem auf Energieeffizienz. "Ohne eine Effizienzrevolution werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen", begründet Andreas Jung, Klimaschutz-Beauftragter der Fraktion, den Vorstoß. Der angekündigte "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" müsse jetzt mit Leben gefüllt werden.

Ob die Debatte das Ziel erfüllt, die Sanierungsquote voranzubringen darf bezweifelt werden. Im Moment sorgt das Hü und Hott eher dafür, dass viele abwarten, ob nicht doch noch Steuererleichterungen kommen. Im Moment sind für selbst nutzende Privatleute Löhne, aber keine Anlagen abschreibbar. Vermieter können die Investitionen in Anlagen abschreiben und im Prinzip Sanierungskosten umlegen. pgl

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