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Preise für Zertifikate sind zu gering

Kindler verunsichert mit Warnung vor Förderstopp

26.02.2013, 07:00

Sven-Christian Kindler, Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss, warnt vor fehlenden Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds: "Wenn die CO2-Zertifikatspreise bei zirka fünf Euro verharren, findet dieses Jahr kein einziger Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt und weder das neue Strom-Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm für Selbstnutzerinnen und -nutzer können überhaupt starten", schreibt er in einer Pressemitteilung nach der Sitzung des Ausschusses. Von Jahresanfang bis Mitte Februar seien nur 30 Millionen Euro für Projekte ausgezahlt worden. Das berichtet Die Tageszeitung und beruft sich dabei auf eine Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium.

Kindler weiter: "Wie dramatisch die Lage ist, wird auch dadurch deutlich, dass das sogenannte Bewirtschaftungsschreiben, mit dem das Bundesfinanzministerium (BMF) den Fachressorts die Mittel zur Bewirtschaftung zuweist, noch nicht vorliegt. Üblicherweise kommt das Ende Dezember oder Anfang Januar. Bevor dieses Schreiben nicht vorliegt, besteht faktisch ein Förderstopp." Davon kann aber zumindest bei der Förderbank KfW nicht die Rede sein. Die Vergabe der Mittel aus dem CO2-Sanierungsprogramm laufe weiter, so KfW- Pressesprecher Wolfram Schweickardt gegenüber EnBauSa.de. Auch das Bafa gibt Entwarnung. MAP-Zuschüsse würden derzeit wie gewohnt ausbezahlt, so Pressemann Christoph Witte.

Auswirkungen könnte es aber auf das von Umweltminister Altmaier angekündigte neue Förderprogramm für Batteriespeicher haben. Es sollte im Mai 2013 neu eingeführt werden. Hier gibt es Geld von der KfW und einen Zuschuss des Umweltministeriums. Dafür braucht Altmaier 50 Millionen Euro, die im Moment auf der Kippe zu stehen scheinen. pgl

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Kommentare zur Meldung

Kommentare 1 - 1 von 1.

Hans Hille - 26.02.2013, 16:55

Leider ist auch an einem schlechten Gerücht immer was dran. Hoffentlich kommt es nicht soweit.
vg Hans Hille

 

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