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Regierung für Kompensation nach Aus für Steuerbonus bei Sanierung

KfW-Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen ab Januar

17.12.2012, 07:30

Geldscheine
Geld für Sanierung kommt nicht durch Steuerbonus, sondern als KfW-Zuschuss. © EnBauSa.de/ C. Hoffmann

Nachdem es im Vermittlungsausschuss keine Einigung zur Steuerförderung in der Gebäudesanierung gegeben hat, soll es nach Berichten von NTV bereits ab Januar 2013 mehr Zuschüsse der KfW geben.

Das Programm ist den Angaben zufolge auf acht Jahre angelegt und umfasst 2,5 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem Energie- und Klimafonds, heißt es. Da der aufgrund der geringen Zertifikatepreise nicht gerade üppig gefüllt ist, ist es fraglich, ob die Finanzierung stabil ist.

Die Länder hatten auf einer Kompensation für Einnahmeverluste durch den Steuerbonus für die Gebäudesanierung gepocht. Bis zum Schluss gab es heftige Vorwürfe an die jeweils andere Seite. Die Vize-Unionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Fuchs und Christian Ruck, warfen der SPD und den Grünen vor, sie hätten das Vorhaben "aus parteitaktischen Gründen" an die Wand fahren lassen.

Es lag aber auch kein Vermittlungsvorschlag der Bundesregierung vor. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hatte einen Kompromissvorschlag entwickelt, der aber offensichtlich keine Mehrheit fand. Da die Diskussionen im Vermittlungsausschuss nicht öffentlich sind, haben es beide Seiten einfach mit der Behauptung, sie hätten sich kompromissbereit gezeigt.

Das Urteil auf die Entscheidung fiel gemischt aus. Viele Verbände dürften sich wohl über das Ende der Hängepartie gefreut haben. Das war etwa vom Verband der Heizungs- und Haustechnikbranche BDH immer wieder zu hören. Dessen neuer Chef hatte bereits 2011 klare Worte anstatt langer Debatten gefordert. Martin Bentele vom Deutschen Industrieholz- und Pelletverband sagte, für die Heizungen mit Erneuerbaren hätte der Steuerbonus in der vorgeschlagenen Form ohnehin nicht viel gebracht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte sich enttäuscht. "Eine flächendeckende energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland rückt damit in weite Ferne", erklärte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Holger Lösch, in Berlin. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagte Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum. "Gleichzeitig hoffen wir, dass das angekündigte neue KfW-Förderprogramm die Hauseigentümer bei der Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen entlastet."

 

Das von der Bundesregierung angekündigte neue KfW-Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich begrüßt der Verband Wohneigentum, es gleicht jedoch das Scheitern der steuerlichen Förderung nicht aus. Eine KfW-Förderung ist deutlich komplizierter zu erlangen als ein Steuernachlass.

Es sei ein "schwerer Rückschlag für die Ziele der Energiewende", so Klaus Franz, Vorsitzender des Gesamtverbands Dämmstoffindustrie. "Wenn die Politik nur in der Lage ist Gesetze zu machen, die den Bürger belasten, kann die Energiewende nicht gelingen", kommentierte er das Scheitern der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Im Jahr 2013 werden die Verbraucher 20 Milliarden für Strom aus erneuerbarer Energie bezahlen, der an der Strombörse nur 2,5 Milliarden Euro wert sei. Allein die darauf entfallenden zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen seien höher, als die für das gescheiterte Gesetz kalkulierten Steuerausfälle. Die Streichung der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung mache deutlich, dass es der Politik nicht um die Entlastung der Bürger, sondern allein um zusätzliche Einnahmen im Windschatten der Energiewende gehe. pgl

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