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Freigabe durch den Haushaltsausschuss fehlt noch

KfW zahlt derzeit keine Zuschüsse zur Sanierung aus

19.03.2012, 00:00

Fassade
Wer einen Zuschuss zur Sanierung will muss sich derzeit gedulden. © Berres

Bereits seit Anfang 2012 zahlt die KfW keine Zuschüsse für die Gebäudesanierung mehr aus. Sie prüft zwar die Anträge vor, bewilligt sie aber nicht. Der Grund sind die fehlenden Gelder aus dem Klimafonds. Diese Aussage eines Energieberaters bestätigt die KfW auf Anfrage des Online-Magazins EnBauSa.de.

"Aufgrund der derzeitigen Einnahmeentwicklung des Energie- und Klimafonds, aus dem auch die Mittel für die Zuschussprogramme 430 und 431 stammen, kommt es leider momentan zu Engpässen in der Mittelbereitstellung für dieses Jahr. Daher können derzeit keine Zusagen in den Zuschussprogrammen erfolgen", sagte eine Sprecherin der Förderbank. Das Programm 430 bezuschusst Gebäudesanierung, 431 die Baubegleitung. Der Zusagestopp betrifft nicht die Programme 151, 152 und 153, bei denen es um zinsverbilligte Kredite geht. Die werden ausbezahlt.

Dass es keine Zuschüsse gibt überrascht, denn auf den Seiten der Förderbank sind diese Informationen nicht zu finden. Sie hätten sicher für Empörung gesorgt. Energieberater können zwar die Formulare ausfüllen. Die Auskunft, dass die Anträge im Moment nur auf den großen Stapel wandern, erhalten sie nur auf Nachfrage.

Bekannt war bislang bereits, dass die Mittel aus dem Klimafonds nicht ausreichen, um wirklich 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung jährlich zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat deshalb Nachbesserung versprochen und zugesagt, mit Haushaltsmitteln bis 2014 aufzustocken. Der Haushaltsausschuss muss dem noch zustimmen. Damit wird für Ende März 2012 gerechnet.

Neu ist nun die Information, dass im Moment gar keine Zuschüsse ausbezahlt werden. "Selbstfinanzierer von Energieeffizienzmaßnahmen, die ihre Investitionskosten hauptsächlich selbst tragen, werden so vor den Kopf gestoßen", ärgert sich Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grüne. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung endlich auf solide Basis stellen, fordert sie.

Die KfW hat die seit Jahresanfang eingegangenen Zuschussanträge bereits vorgeprüft. Man sei zuversichtlich, "dass die Einzelanträge dann unverzüglich zugesagt werden können", verspricht die KfW-Sprecherin.

Gefragt ist nun Berlin. Notwendig wäre eine schnelle Zusage, die den stockenden zeitweiligen Bewilligungsstopp verhindert und für Kontinuität sorgt. Bereits 2010 gab es beim Marktanreizprogramm, das den Umstieg auf Erneuerbare voranbringen soll, ein ähnliches Hin und Her mit Mittelsperre und Freigabe. Damals dauerte der Hickhack mehr als drei Monate. Auch bei der Steuerförderung hält die Hängepartie an. Im Moment gibt es noch nicht einmal einen nächsten Termin für den Vermittlungsausschuss. Auf dessen 13. Sitzung, begonnen am 11. November 2011, gab es keine Einigung, genauso wenig wie in den drei Fortsetzungsrunden bis Februar 2012. Nach wie vor ist von Planbarkeit für Sanierungswillige also nicht viel zu spüren. Die wäre aber eine Voraussetzung dafür, die Sanierungsquote zu erhöhen.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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