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Weiterführung entscheidet sich noch im Januar

KfW stoppt Zusagen für Sanierungsprogramme

06.01.2010, 10:43

Geldscheine
KfW verhängt zu Jahresanfang Förderstopp. © Altmann/Pixelio

Da der Bundeshaushalt für das laufende Jahr noch nicht in Kraft getreten ist, musste die KfW nach Rücksprache mit dem Bundesbauministerium die Zusagen ihrer Programme zum energieeffizienten Sanieren vorerst aussetzen. Betroffen vom Stopp sind die Programme "Energieeffizient Sanieren - Kredit", "Energieeffizient Sanieren - Kommunen" und "Sozial Investieren - Energetische Gebäudesanierung". Auch in den Programmen "Energieeffizient Bauen - Zuschuss" und "Energieeffizient Bauen" sind derzeit keine Zusagen möglich, gab die Bankengruppe jetzt bekannt.

Die Bundesregierung wolle eine tragfähige Übergangslösung finden, versprechen die Bänker. Das wird aber mindestens bis zur 3. Januarwoche dauern. Noch Ende 2009 hatte die KfW stolz verkündet, dass ein Rekordvolumen an zinsgünstigen Krediten für die energieeffiziente Sanierung vergeben werden konnte. Kredite in Höhe von 8 Milliarden Euro hat die KfW bis Ende November 2009 ausgeschüttet.

Der vorübergehende Stopp betrifft praktisch alle Maßnahmen, die mit der energetischen Sanierung des Gebäudebestands zu tun haben. Das Programm "Energieeffizient Sanieren" umfasst auch Einzelmaßnahmen zur Dämmung der Außenwände, zur Dämmung des Daches und/ oder der obersten Geschossdecke, zur Dämmung der Kellerdecke, Erneuerung der Fenster, Einbau von Lüftung oder zum Tausch der Heizungen.

Der vorläufige Stopp für die KfW-Programme ist aber nicht der einzige Wermutstropfen zum Jahresbeginn. Insgesamt wird es möglicherweise mit Sanierungsmaßnahmen 2010 nicht in dem Tempo weitergehen, das 2009 mit den Konjunkturprogrammen vorgelegt worden ist.

Das ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz, das im Dezember 2009 noch verabschiedet worden ist. Darin ist nach Angaben des wohnungswirtschaftlichen Verbands Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW eine Verminderung im Bereich der CO2-Gebäudesanierung um 375 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgesehen.

Der jetzige völlige Stopp der KfW-Zusagen hat die Branche aber zu Jahresanfang buchstäblich kalt erwischt. Man arbeite an einer Stellungnahme zur aktuellen Förderpause, so der GdW auf Anfrage. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes war vom Aussetzen der Förderung überrascht. Da sei aber politisch noch nichts angebrannt, so der Verband, es gehe schließlich nicht um eine Reduzierung der Mittel, sondern um eine rein haushaltsrechtliche Frage. pgl

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