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Wärmegesetznovelle in Baden-Württemberg lässt auf sich warten

KEA fordert mehr Anstrengungen bei Gebäudesanierung

23.05.2012, 09:00

Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg
Landesumweltminister Franz Untersteller erhält Zuspruch für Kreditprogramm. © Thole

Seit April 2012 ist in Baden-Württemberg das Förderprogramm "Energieeffizienzfinanzierung - Sanieren" verfügbar, das auf dem KfW-Förderprogramm Energieeffizient Sanieren-Kredit aufbaut. Die Resonanz ist enorm. Das berichtete Franz Untersteller, Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bei einem parlamentarischen Abend zur Energiewende in Stuttgart. "Bereits nach sechs Wochen sind 100 Millionen von den bereitgestellten 500 Millionen Euro Kreditvolumen vergeben", so der Minister.

Im Rahmen des Landesförderprogramms zur energetischen Sanierung verbilligt sein Ministerium zusammen mit der L-Bank die ohnehin günstigen Konditionen des KfW-Programms. Auf diese Weise sinkt der Zinssatz unter 1 Prozent. Das Land setzt dafür 2,5 Millionen Euro ein, die landeseigene Förderbank L-Bank weitere 14 Millionen.

Insgesamt sieht Untersteller Baden-Württemberg in Sachen Energiewende auf einem guten Weg. So hat die Landesregierung im Februar 2012 die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und arbeitet derzeit an einem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept. In diesem werden für einzelne Sektoren Ziele festgeschrieben und konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele benannt. Zudem soll die Novelle des Landesplanungsgesetzes einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land ermöglichen.

Im Bereich der Effizienzsteigerung, und hier vor allem im Wärmebereich, also bei der Gebäudesanierung, gibt es jedoch nach wie vor eine Menge zu tun. So kritisierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth, dass nach wir vor offen ist, wie es mit den Energieagenturen im Land weitergeht. "Die regionalen Energieagenturen und ihre Leistungen sind bei vielen Menschen nach wie vor unbekannt. Es ist wichtig, sie zu stärken", räumte Johannes Stober ein, energiepolitischer Sprecher der SPD.

In der Frage, wie die Wohnungs- und Hauseigentümer in Baden-Württemberg dazu gebracht werden können, ihre Immobilien energetisch zu sanieren, herrschte bei vielen Teilnehmern des parlamentarischen Abends Ratlosigkeit. Obwohl die große Bedeutung der Sanierung und des Wärmemarktes für das Gelingen der Energiewende mehrfach betont wurde, beherrschte das Thema Strom weite Teile der Diskussion. So blieb auch der Vorschlag von Volker Kienzlen unkommentiert, Chef der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, einen Sanierungsfond zu gründen.

Kienzlen fordert, dass neben den Förderangeboten der L-Bank auch die Marketing- und Informationskampagne des Landes Zukunft Altbau gestärkt wird. "Die Bewerbung der Altbaumodernisierung sollte von der gesamten Branche mitfinanziert werden, die von der Gebäudesanierung profitiert. Zur Qualitätssicherung könnten künftig Zukunft Altbau-Partnernetzwerke beitragen, die von den regionalen Energieagenturen betreut werden", erläutert er seinen Vorschlag. Dieser Sanierungsfond und Partnernetzwerke sollen auch dafür sorgen, dass die Gebäude als integrale Einheit betrachtet werden und nicht einzelne Sanierungsfelder gegeneinander ausgespielt werden, etwa die Erneuerung der Heizungstechnik gegen die Dämmung eines Gebäudes.

Einen integralen Ansatz würde die Abteilung Energie des Landesumweltministeriums auch gerne in das Erneuerbare Wärme-Gesetz Baden-Württembergs (EWärmeG) verankern. Dieses verpflichtet Hauseigentümer, die ihre Heizung austauschen, 10 Prozent ihres Wärmebedarfs über erneuerbare Energien zu decken. Derzeit wird das Gesetz überarbeitet, die Novelle dürfte jedoch noch auf sich warten lassen. "Für uns ist die Evaluierung der Wirkung dieses Gesetzes nicht abgeschlossen. Die Zahlen für 2010 sind durch Vorzieheffekte verfälscht", stellte SPD-Politiker Stober klar. Erst wenn auch Zahlen für 2011 ausgewertet worden seien, werde die SPD entscheiden, ob sie sich für eine Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils auf 15 Prozent ausspreche. Klar sei jedoch, dass das Gesetz auf den Nichtwohnungsbereich ausgeweitet wird.

Die CDU dagegen spricht sich bereits jetzt klar für die Verschärfung aus. "Wir können uns 15 Prozent gut vorstellen. Macht unser Baby nicht kaputt", appellierte Nemeth an die Regierungsparteien in Baden-Württemberg Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Für den integralen Ansatz des EWärmeG soll ein Sanierungsleitfaden sorgen. Zudem soll das Gesetz an das Bundesgesetz EEWärmeG angeglichen werden, das die Einbindung erneuerbarer Energien in Neubauten regelt. All das dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Von unserer Redakteurin Silke Thole

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