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Mieterbund und Verbände treten für mehr Städtebauförderung ein

Immobilienwirtschaft warnt vor Sparprogramm

17.09.2011, 00:00

Fassade eines Hauses
Verbände wollen mehr Geld für Sanierung. © Berres

Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag fordern die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft die Bundesregierung auf, die Wohnungspolitik in Deutschland nicht kaputt zu sparen. Unterstützung erhält die Immobilienwirtschaft dabei auch vom Deutschen Mieterbund, der gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft einen Ausbau der Städtebauförderung fordert.

"Bleibt die Bundesregierung bei den derzeit vorgesehen Mitteln für die Bereiche der Wohnungspolitik im Bundeshaushalt 2012, stehen sowohl bei den Mitteln für die Gebäudesanierung als auch bei der Städtebauförderung und dem altersgerechten Umbau drastische Einschnitte bevor. Das wird am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbands.

So soll nach dem derzeitigen Entwurf die Gebäudesanierung künftig nur noch mit 1,5 Milliarden Euro gefördert, die Mittel der Städtebauförderung auf 410 Millionen Euro zurückgefahren und das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" komplett gestrichen werden. "Wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung geforderte Sanierungsrate von zwei Prozent pro Jahr erreicht werden soll, müssen im Bundeshaushalt 2012 mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung bereitgestellt werden", erklärte der BSI-Vorsitzende.

Derzeit seien für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Bundeshaushalt aber statt der dafür erforderlichen 5 Milliarden Euro nur 1,5 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Das sind sogar noch 700 Millionen Euro weniger als 2009. Das von der Bundesregierung parallel hierzu geplante Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist im Bundesrat abgelehnt worden. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten führen über eine verstärkte Investitionstätigkeit auch zu einer verbesserten Einnahmesituation für Bund, Länder und Kommunen. "Die Bundesregierung steht hier ihren eigenen Klimaschutzzielen im Weg", so Gedaschko. Sollten die Steuervergünstigungen endgültig scheitern, müssten die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung mindestens um die Beträge aufgestockt werden, die für die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten schon vorgesehen waren.

Entscheidend seien außerdem attraktive Konditionen zur Inanspruchnahme der Fördermittel sowie eine langfristige Verstetigung der bereitgestellten Mittel über das Jahr 2014 hinaus. Dies sei dringend notwendig, damit die Unternehmen Planungssicherheit erhielten.

Laut der jüngsten Studie "Wohnen im Alter" des Kuratoriums deutsche Altershilfe (KDA) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gibt es kurzfristig einen Mehrbedarf von 2,5 Millionen altersgerechten Wohnungen. Bis 2020 wird dieser Bedarf sogar auf circa drei Millionen steigen. Im Bundeshaushalt für 2012 sind jedoch gar keine Mittel mehr für den altengerechten Umbau von Wohnungen vorgesehen.

"Angesichts der großen Aufgabe, den Wohnungsbestand an die künftigen Herausforderungen der Gesellschaft anzupassen, ist dies nicht angemessen", erklärte der BSI-Vorsitzende. Er forderte die Bundesregierung auf, das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" auf hohem Niveau langfristig fortzuführen. "Wir würden auch eine Kombination mit den energetischen Programmen der KfW begrüßen", so Gedaschko. So könne der Relevanz beider Bereiche - Klimaschutz und Demografie - Rechnung getragen werden.

"Die für die Städtebauförderung derzeit vorgesehenen 410 Millionen Euro sind bei weitem nicht ausreichend", erklärte der BSI-Vorsitzende. Bereits im letzten Jahr wurden die Finanzmittel für die Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro gekürzt. "Wir brauchen eine starke Städtebauförderung. Sie ist essenziell für die Bewältigung des demografischen und wirtschaften Wandels", so Gedaschko. Zudem sei die Städtebauförderung keine Subvention, sondern die finanzielle Beteiligung des Staates bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - nämlich der Entwicklung der Städte. Sie habe immense investive Effekte und damit volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Städtebauförderung stärke Gewerbetreibende und Hauseigentümer in den geförderten Quartieren und komme damit vor allem dem Mittelstand zugute. Die BSI fordert die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mindestens auf das Vorjahresniveau anzuheben und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre festzuschreiben.

GdW und Deutscher Mieterbund haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Stärkung des Wohnungsbaus ausgesprochen. Die Wohnungsmärkte in Deutschland gerieten immer weiter unter Druck sagen die Verbände und sehen eine Knappheit an Wohnraum in den Ballungszentren. Zwar seien die Baugenehmigungen des ersten Halbjahres 2011 ein erstes positives Signal, dem stünden aber keine Ausweitung des Angebots für niedrige und mittlere Einkommen gegenüber.

Auch die zu begrüßende energetische Modernisierung von Wohngebäuden sorge nicht für eine Entlastung bei den Mieten, so die Verbände. Daher brauche Deutschland dringend Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung auch nach 2013 mindestens in gleicher Höhe und unter Fortführung der Zweckbindung.

Neben der Verantwortung des Bundes seien auch die Bundesländer und die Kommunen in der Pflicht. Die Vergabe von Grundstücken zu fairen Preisen ist ein weiteres wichtiges Instrument, damit das Wohnen auch für die unteren und mittleren Einkommensschichten bezahlbar bleibt. Auch für diese Märkte bedürfe es einer finanziellen und gesetzgeberischen Weichenstellung, so die Verbände weiter. Im Zuge der Haushaltsberatungen muss das Signal für die Städtebauförderung von Stop auf Go gestellt werden. 410 Millionen Euro reichten dabei keineswegs für die Städtebauförderung.

Quelle: GdW / pgl

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