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Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen kommen

Heiko Maas will Mietpreisbremse zügig umsetzen

13.02.2014, 06:30

Bundestag bei Nacht
Die Mietpreisbremse soll zügig durchs Parlament. © Bundestag/Melde

Die Mietpreisbremse ist eines der Themen, das bei Bundesjustizminister Heiko Maas oben auf der Agenda steht. Noch für das erste Quartal kündigte er einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung an, die in Ballungszentren den Anstieg der Wohnkosten eindämmen soll.

Diese Regelung soll Ländern und Kommunen das Recht einräumen, bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen der Mietanstieg bei Wiedervermietungen von Wohnungen gedeckelt werden kann. Zudem soll laut Maas im Maklerrecht künftig das "Bestellerprinzip" greifen, wonach deren Gebühren stets von jenen Vermietern oder Wohnungssuchenden zu bezahlen sind, die einen Vermittler beauftragen.

Prinzipiell begrüßt wurde die Mietpreisbremse im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz von der Unions-Fraktion. Man rechne aber mit "schwierigen Verhandlungen". Gelöst werden könne das Problem steigender Mieten letztlich nur durch eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. Das neue Gesetz dürfe deshalb "nicht zur Investitionsbremse werden".

Aus Sicht der Union muss der Geltungsbereich der Mietpreisbegrenzung örtlich eingeschränkt werden und könne beispielsweise nicht für ganz Berlin gelten. Ein entsprechender Bedarf für bestimmte Gebiete müsse präzise nachgewiesen werden.

Maas erklärte, dass das Bauministerium rund 500 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitstelle. Wie die Union wies der Minister darauf hin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr unterschiedlich sei, es gebe auch Regionen mit "massiven Leerständen". Die Linksfraktion verlangte, die Einführung von Mietpreisbremsen dürfe nicht den Ländern überlassen werden, sondern müsse verpflichtend sein. Quelle: HIB / pgl

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