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Bund und Länder sollen sich einigen

Handwerk macht Druck bei Steuerförderung

29.08.2012, 08:50

Die Handwerksverbände machen Druck und fordern Bund und Länder auf, sich beim Steuerbonus für die Gebäudesanierung endlich zu bewegen.

Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, hat die Frage zur Chefsache gemacht. Kurz vor der Sommerpause habe er persönlich mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Staatskanzlei-Chef Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense gesprochen, sagte er gegenüber der Rheinischen Post.

Die Bundesländer gehören aus Sicht des Handwerkspräsidenten zu den Nettogewinnern einer Förderung, das Argument fehlender Mittel ziehe aus seiner Sicht nicht. Der ZDH sei mit den Bundesländern im engen Dialog, um die seit Monaten andauernde Blockade im Vermittlungsausschuss zu lösen.

"Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen", meldete sich der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) ebenfalls in der Rheinischen Post zu Wort und mahnte eine schnelle Einigung an. Auch Joachim Möhrle, Landeshandwerkspräsident im Südweststaat drängt: "Die Zockerei muss ein Ende haben."

Dabei ist Karin Müller, Referentin für Energie- und Technikpolitik des Handwerkstags, das Bekenntnis von Minister Friedrich nicht eindeutig genug. "Das ist nicht das von uns erwünschte Signal", stellt sie im Gespräch mit EnBauSa.de klar. Es sei eine Frage der Details, ob die Kompromissbereitschaft ausreiche. Außerdem liegt aus ihrer Sicht der Schwarze Peter nicht eindeutig bei den Ländern. Auch der Bund müsse sich bewegen. In anderen Fragen sei der Bund sehr viel schneller dabei, Geld auszugeben.

Da hat das Handwerk eine weniger starke Lobby als die Industrie, etwa bei der Stromsteuer. Dazu Möhrle: "Dabei geht es um 2,3 Milliarden Euro, im Gegenzug müssen die begünstigten Unternehmen ihren Energieverbrauch in den kommenden drei Jahren um bescheidene 1,3 Prozent verringern." Solche Margen seien ohne größere Anstrengungen allein schon durch den technischen Fortschritt erreichbar.

Auch die sonstigen Vergünstigungen kämen fast ausschließlich den großen Industrieunternehmen zugute, monierte Möhrle mit Blick auf EEG-Umlage und Netzentgelte. "Eine Fortsetzung des Sommertheaters im Herbst zum Schaden von Wirtschaft und Bürgern, darauf können wir verzichten", so Möhrle weiter. pgl

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