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Umlage soll für das finanzielle Polster sorgen

Grüne fordern Fonds zur Gebäudesanierung

15.06.2011, 06:22

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert einen Energiesparfonds. Als Ausstattung sind neben dem Gebäudesanierungsprogramm, für das die Partei 2 Milliarden Euro vorsieht, 3 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Die Finanzierung soll ähnlich wie beim Erneuerbare Energien Gesetz über eine Umlage erfolgen. Der Fonds soll die Energieberatung verbessern, Stromeffizienz fördern und die Sanierungsquote im Wohnungsbereich auf drei Prozent anheben.

Die Idee der Fraktion ist es, drei Programme aufzulegen. Das erste soll bestehende Beratungs- und Informationsangebote vor Ort verbessern durch die Stärkung vorhandener Klimaschutzagenturen und den Aufbau weiterer Zentren.

Zudem solle das Thema Energiesparen in allen Bauberufen und den dazugehörigen Studiengängen eine größere Rolle spielen. Als ein Baustein sind Vereinbarungen zwischen Vermietern und Mietern zur energetischen Sanierung vorgesehen, die Konflikte im Vorfeld ausräumen sollen. Außerdem soll es zielgruppenspezifische Beratungsangebote für einkommensschwache Haushalte geben.

Im zweiten Programmteil geht es vor allem um die Stromeffizienz. Hier schlägt die Fraktion auch so genanntes Mini-Contracting vor. Dabei stellen Energiedienstleister stromsparende Haushaltsgeräte zur Verfügung und bieten Gegenfinanzierung über Contracting an.

Der dritte Programmteil beschäftigt sich mit der energetischen Sanierung von Wohnquartieren. Mit dem Einsatz von Fördermitteln aus dem Fonds sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, quartiersbezogene Sanierungsplanung zu realisieren und Wohnungsbaugesellschaften und Hausbesitzern finanzielle Anreize für eine energetische Sanierung ohne Erhöhung der Warmmieten zu bieten.

Voraussetzung für die Förderung soll ein hoher Anteil einkommensschwacher Haushalte, ein hoher Instandsetzungsbedarf der Gebäude und die städtebauliche Nachhaltigkeit der Maßnahmen sein. Man wolle "kommunale Flächennutzungspläne in Modellprojekten und Daten und Planungen zu Klimaflächennutzungsplänen erweitern", so der Vorschlag der Fraktion. Dafür soll es 10 Millionen Euro geben. pgl

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