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Staat ist bei Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer in der Pflicht

Geld aus der EEG-Umlage soll in die Gebäudesanierung

18.10.2012, 09:03

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin BDEW hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer, die der Staat wegen der steigenden Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien beim Strompreis erzielt, in den Energie- und Klimafonds umzuleiten. Allein 2011 kassierte der Staat wegen der Umlage knapp eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuereinnahmen.

Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller sieht in den Mehreinnahmen die Möglichkeit, mehr Geld für die Gebäudesanierung bereitzustellen: "Nachdem bereits zwei Einigungsversuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gescheitert sind, muss der dritte gelingen, um das wichtige Vorhaben nicht endgültig scheitern zu lassen. Ich glaube, dass die Idee, die Mehreinnahmen durch die EEG-Umlageerhöhung zur Finanzierung einzubringen ein für alle annehmbarer Vorschlag ist."

Noch ist allerdings unklar, wann es zu einem neuen Treffen zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss über die Förderung der Gebäudesanierung kommt. Ein neuer Termin wurde nach dem mehrmaligen Vertagen der Verhandlungen nicht mehr veinbart.

Untersteller schlägt in seinem Schreiben vor, 300 Millionen Euro für die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung einzusetzen und 200 Millionen Euro für Stromsparmaßnahmen in Haushalten und bei gewerblichen und kleinen industriellen Verbrauchern. Die Unterstützung zum Stromsparen komme dann auch und besonders den weniger begüterten Haushalten und Familien zugute, denen die Erhöhung der Strompreise besonders weh tue, so Untersteller.

Gegenfinanziert werden könne die Förderung durch die Mehreinnahmen des Bundes, die dieser durch die erwartete Erhöhung der EEG-Umlage um rund 1,5 Cent pro kWh erziele. "Es ist das Gebot der Stunde, diese Mehreinnahmen nicht stillschweigend in die allgemeinen Haushalte fließen zu lassen, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", erklärte Untersteller.. Nach Angaben der Financial Times Deutschland hat er außerdem vorgeschlagen, das Modell auf fünf Jahre zu beschränken, um für eine schnelle Akzeptanz und hohe Durchschlagskraft zu sorgen. pgl

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