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Heftige Debatten über die Realisierbarkeit

EU-Parlament beschließt Klimaziele nach 2020

05.02.2014, 17:30

Das EU-Parlament hat eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent, einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 30 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030 im Rahmen der langfristigen Klimaschutzpolitik der EU gefordert. Ob diese realisiert werden bleibt aber fraglich, die EU-Kommission hat Widerspruch gegen verbindliche Ziele eingelegt.

Die Ziele sollten verbindlich sein, so die Entschließung, die mit 341 Stimmen bei 263 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abgeordneten haben die jüngsten Vorschläge der Kommission als kurzsichtig und unambitioniert kritisiert. Das Parlament hat Kommission und Rat aufgefordert, heimische Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Es verlangt ebenfalls ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent, entsprechend jüngsten Forschungsergebnissen zum kostenwirksamen Potenzial für Energieverbrauchseinsparungen, und eine Selbstverpflichtung, mindestens 30 Prozent des Gesamtendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren.

Diese Ziele sollten verbindlich sein, fordern die Abgeordneten, die außerdem betonen, dass sie mithilfe einzelner nationaler Ziele verwirklicht werden sollten, bei denen die Situation und das Potenzial des jeweiligen Mitgliedstaates berücksichtigt werden. "Der Energiepreis beeinträchtigt Unternehmen, die Industrie und insbesondere die Bürger erheblich. Wenn wir unsere Energieimporte verringern wollen, müssen wir mehr Energie in Europa produzieren, indem wir unsere Ressourcen besser und effizienter nutzen", sagte die Berichterstatterin für den Umweltausschuss, Anne Delvaux (EVP, BE). "Wenn wir einen breiten Energiemix mit höherer Energieeffizienz haben, dann ist das die beste Art und Weise, den CO2-Ausstoss zu verringern, neue Technologien und Innovation zu fördern, und unsere Volkswirtschaften umweltfreundlicher zu gestalten. Deshalb brauchen wir die drei bindenden Ziele", fügte sie hinzu.

"Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Wir Europäer und die europäische Industrie behaupten, dass diese neue Klimaschutzpolitik realistisch, flexibel und kosteneffizient wäre. Wenn wir aber das Ziel für die Verringerung der Emissionen bis zum Jahr 2020 verdoppeln, ist das nicht realistisch. Damit verschlechtern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie", sagte der Berichterstatter für den Industrieausschuss, Konrad Szymanski (EKR, PL), der seinen Namen von dem Bericht zurückzog. "Wenn wir diese Ziele vor den Verhandlungen in Paris 2015 annehmen, wäre das ein Fehler. Wir sollten nicht alle unsere Karten auf den Tisch legen, bevor unsere Partner ihre Absichten erklärt haben. Bindende Ziele für erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz sind alles andere als flexibel. Wir wissen doch, dass die Mitgliedstaaten und einzelne Branchen verschiedene Kapazitäten haben", fügte er hinzu.

Die unverbindliche Resolution bezieht sich auf das Grünbuch der Kommission vom März, das eine Debatte über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ausgelöst hatte. Der aktuelle politische Rahmen läuft 2020 aus. Die Kommission hatte am 22. Januar weniger ehrgeizige Klimaschutzziele vorgeschlagen, worauf die Abgeordneten mit Skepsis reagiert haben. Sie zeigen sich außerdem "zutiefst besorgt" darüber. Die Vorschläge der Kommission sind "auf einer Reihe von Ebenen kurzsichtig und unambitioniert", und dies vor allem "da nationale Ziele für erneuerbare Energie und bedeutsame neue Maßnahmen, um Anreize für Energieeffizienz zu schaffen, fehlen", so die Abgeordneten. Quelle: EU-Parlament / pgl

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