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Germanwatch kritisiert Brüderle als Bremser

EU-Energieminister blockieren strengere Effizienz-Ziele

02.06.2010, 06:00

Die Vorgaben für mehr Energieeffizienz in der Europäischen Union werden zunächst nicht verschärft. Das haben am 31. Mai 2010 die europäischen Energieminister in Brüssel beschlossen. Im Gespräch war, die 2008 unverbindlich vereinbarte Steigerung der Energieeffizienz um ein Fünftel bis 2020 verbindlich zu machen und zeitlich auf die einzelnen EU-Staaten herunterzubrechen. Diese Konkretisierung ist nun vom Tisch.

Als Grund für die Entscheidung führte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an, dass angesichts der Wirtschafts- und Euro-Krise die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet werden solle. "Effizienzziele dürfen keine Wachstumsbremse sein - erst recht nicht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es ist daher wichtig, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Effizienzziele den notwendigen Spielraum lässt", sagte Brüderle. 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht mit der Absage an verschärfte Energieeffizienz-Ziele auch die aktuelle Diskussion über eine Erhöhung der Ziele zur CO2-Reduktion von 20 auf 30 Prozent als abgeschmettert an. Diese war vergangene Woche durch eine Studie angeheizt worden, die die EU-Kommission vorgelegt hatte. Danach ist eine 30-prozentige Emissionsminderung bis 2020 gegenüber 1990 machbar, finanzierbar und insgesamt vorteilhaft für die EU. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte die Studie als "gute Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen" begrüßt, sich aber inhaltlich nicht weiter festgelegt.

Wenige Tage vor Beginn der Verhandlungsrunde zum UN-Klimaabkommen, die seit Montag in Bonn stattfindet, hätten insbesondere der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle sowie der deutsche EU-Kommissar Oettinger verhindert, dass die EU-Kommission ein Strategiepapier vorlegen konnte, wonach die EU ihre Emissionen ohne Wenn und Aber um 30 Prozent reduziert, erläutert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Industrieländer müssten ihre Emissionen um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 reduzieren, damit zumindest mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit das in Kopenhagen verkündete Ziel erreicht wird, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

"Der Klimawandel wird weit teurer, als es Klimaschutz heute wäre. Mehr noch: Brüderle bremst die dynamischsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland aus - die für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz", kommentiert Bals.

Röttgen: Aufstockung des EU-Klimaschutzziels macht Sinn

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist die Erhöhung des Emmissionsreduktionsziels jedoch weiterhin ein Thema. "Der Besuch in Brüssel hat meine Überzeugung verstärkt, dass es im ökonomischen Interesse Europas ist, beim Klimaschutz und in den Bereichen Energieeffizienz, Energieinfrastruktur und bei der Entwicklung und Produktion moderner, Ressourcen schonender Technologien Treiber und nicht Getriebener zu sein", sagte Minister Röttgen gestern nach Gesprächen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Klimakommissarin Connie Hedegaard, Umweltkommissar Janez Potocnik sowie deutschen Abgeordneten des EU-Umweltausschusses. 

Diesem Ziel diene auch der Kommissionsbericht, den Kommissarin Hedegaard kürzlich vorgelegt hat. Er sei eine gute Grundlage für die Regierungen, das EU-Klimaschutzziel von bisher minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent aufzustocken. "Deutschland, das mit 40 Prozent vorangeschritten ist, muss ein Interesse daran haben, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen veranlasst und damit denkbare Wettbewerbsunterschiede beseitigt werden", so Röttgen. Einer Pressemitteilung des BMU zufolge hat der Bundesumweltminister in seinen Gesprächen betont, dass diese Ziele nur dann erreicht werden können, wenn Europa eine ehrgeizige Effizienzstrategie mit anspruchsvollen Zielen und klaren Umsetzungsvorgaben verfolgt. sth

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