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Verbände sind in der Anhörung bis zum 12. November gefragt

Entwurf zur Änderung der EnEV liegt jetzt vor

22.10.2012, 00:00

Person hält einen Energieausweis in der Hand.
Immobilienanzeigen werden künftig Auskunft über die Art des Energieausweises geben. © Dena

Bundesbauministerium und Bundeswirtschaftsminsterium haben den Verbänden ihren Entwurf zur Novellierung der Energieeinsparverordnung vorgelegt. Diese können bis 12. November Positionen formulieren. Es handelt sich um einen zwischen beiden Ministerien abgestimmten Entwurf. Von der Bundesregierung in Gänze ist er noch nicht abgesegnet. Mittlerweile ist fraglich, ob die Novelle noch 2013 alle parlamentarischen Hürden nehmen kann.

Parallel dazu wird auch das Energieeinspargesetz geändert. Es soll künftig unter anderem konkrete Definitionen zum von der EU-Gebäuderichtlinie geforderten Niedrigstenergiegebäude enthalten.

Vorgesehen ist bislang, dass im Neubau der Jahresprimärenergiebedarf in zwei Schritten um jeweils 12,5 Prozent sinken und die Wärmedämmung der Gebäudehülle um 10 Prozent besser werden muss. Für den Bestand sind keine Änderungen vorgesehen. Das ist wie erwartet deutlich weniger als im Integrierten Klima- und Energieprogramm umd im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehen.

Verschärft wird die Aushangpflicht des Energieausweises bei öffentlichen Gebäuden. Sie gilt auch für "sonstige" öffentliche Gebäude wie Hotels oder Kinos. Außerdem muss in Immobilienanzeigen stehen, welchen Energieausweis ein Haus oder eine Wohnung hat, wie Bedarf oder Verbrauch aussehen und welcher Energieträger genutzt wird.

Festgelegt ist zumindest auf dem Papier die stärkere Kontrolle der Einhaltung der EnEV. Das ist eigentlich Ländersache und könnte entweder neuen Streit über die Finanzierung der Kontrollen bringen oder dazu führen, dass diese Überprüfungen so selten bleiben wie bislang.

Als Übergangsregelung wird das Deutsche Institut für Bautechnik zumindest für einen Teilbereich in die Pflicht genommen. Es soll in den nächsten drei Jahren als Registrierstelle für diejenigen dienen, die einen Energieausweis ausstellen dürfen. Danach müssen die Länder das übernehmen.

 

Besonders heftig dürfte in den Verbändeanhörungen die so genannte EnEV Easy kritisiert werden. Sie soll eine Entbürokratisierung bringen. "Statt mit einer Vereinfachung ist mit weiterer Verwirrung durch Einbringen dieses zusätzlichen Verfahrens zu rechnen", warnt Ulf Sieberg, Experte für Energieeffizienz und Gebäudesanierung beim Naturschutzbund Nabu. Auch der Heiztechnikexperte Bert Oschatz warnt vor mehr Bürokratie.

Umstritten ist das Verfahren auch deshalb, weil es erlaubt, eine schlechtere Gebäudehülle durch ein Mehr an Erneuerbaren auszugleichen. Die Auswirkungen auf die Hausbesitzer könnten, je nach Entwicklung der Preise für Erneuerbare, fatal sein. Derzeit sind die Preise für erneuerbare Heizmittel wie Pellets gering. Wie sich das bei steigender Nachfrage und dann notwendigen Importen entwickeln wird ist derzeit kaum absehbar.

Gleiches gilt für Wärmepumpen. Einige Stromerzeuger bieten dafür Sonderkonditionen. Wie es damit bei deutlich höherer Nachfrage aussieht ist offen. Auf der sicheren Seite ist nur, wer den Strom selbst mit einer PV-Anlage auf dem Dach erzeugt oder wer von vornherein im Neubau auf geringen Verbrauch setzt.

Parallel zur EnEV wird auch das Energieeinsparungsgesetz verändert. Das soll definieren, was unter einem Niedrigstenergiegebäude zu verstehen ist. Bislang ist das reichlich wolkig: "Ein Niedrigstenergiegebäude ist ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist; der Energiebedarf des Gebäudes muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden", heißt es in der Novelle. 2020 soll Niedrigstenergiebauweise aber Standard sein. von Pia Grund-Ludwig

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