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Baden-Württemberg legt Vorschlag zur Gegenfinanzierung vor

Debatte um Steuerbonus findet kein Ende

09.03.2015, 08:45

Der Steuerbonus für Gebäudesanierung ist auf Bundesebene zumindest vorerst am Veto der Bayern gescheitert, auch wenn die betonen, hohes Interesse an der Steuerförderung zu haben. Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Würtemberg, hat nun einen anderen Weg der Gegenfinanzierung vorgeschlagen.

"Wenn Bayern Abstriche beim Handwerkerbonus als ungeeignet betrachtet, um im Gegenzug Gebäudefinanzierung und Klimaschutz anzureizen, schlagen wir vor, die Gegenfinanzierung über die so genannte Mövenpick-Steuer zu machen. Konkret: Wir schaffen das Umsatzsteuerprivileg für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe wieder ab und gehen zurück auf 19 Prozent."

Damit, so Untersteller, könnte der wichtige Steuerbonus für Gebäudesanierungen kompensiert werden. "Gleichzeitig kann die Bundesregierung damit ein Signal setzen, dass ihre energiepolitischen Versprechen nicht nur Lippenbekenntnisse sind."

Attraktive Anreize für Sanierungen im Gebäudebestand seien unverzichtbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Neben den Förderprogrammen der KfW würde ein Steuerbonus für Sanierungen neue Zielgruppen erreichen und damit spürbar zur Erhöhung der Sanierungsquote insgesamt beitragen, sagte Untersteller. Der baden-württembergische Umweltminister schlug außerdem vor, den Steuerabzug bei Einzelmaßnahmen unter 10.000 Euro zu beschleunigen und auf 3 bis 5 Jahre anzulegen – vorgesehen sind 10 Jahre. Auch müsste der Abzug von der Steuerschuld höher liegen, statt bei 11 bei 15 Prozent. Beides, so Untersteller, unterstreiche die finanziellen Vorteile für Sanierer über Steuerbonus im Vergleich zu Sanierern mit Hilfe des KfW-Förderprogramms und könne deshalb helfen, neue Zielgruppen anzusprechen.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, kann dagegen dem Stopp des Steuerbonus etwas abgewinnen und sieht die Chance, dass die politischen Maßnahmen zur CO²-Reduktion neu überdacht werden. "Ohnehin wären die Effekte der steuerlichen Anreize sehr wahrscheinlich relativ gering geblieben", so Ettinger-Brinckmann, "dagegen wäre es an der Zeit, ein wirklich tragfähiges Konzept zu entwickeln. Die politischen Ziele im Bereich des Bauens im Hinblick auf die Energiewende sollten nun endlich auf die 'Straße gebracht' und zwingend mit denen zur Stärkung der Baukultur, sinnvoll verknüpft werden".

Konkret, so der Vorschlag Ettinger-Brinckmanns, solle die Politik bei ihrer steuerlichen Betrachtung der energetischen Sanierung ihr Augenmerk auf die Differenz zwischen den KfW-geförderten Kosten und den tatsächlich anfallenden Ausgaben lenken: Mit den KfW-Krediten sei immer nur ein Teil der tatsächlich auf der Baustelle entstehenden Kosten abgedeckt. "Darüber hinaus entstehen regelmäßig weitere Ausgaben, die nicht KfW-förderfähig sind. Diese steuerlich zu begünstigen würde die Motivation privater Investoren erhöhen und ist sicher auch politisch wie gesellschaftlich konsensfähig.

Bei den Herstellern dürfte die erneute Debatte um den Steuerbonus aber auf wenig Begeisterung stoßen, da solche Diskussionen Hausbesitzer dazu bewegen erst einmal abzuwarten. Viel wichtiger vor allem bei Erneuerbaren sei ohnehin die Erhöhung der Fördersummen im Marktanreizprogramm, sagen viele. Durch die Zuschüsse sei viel klarer, wie hoch die Förderung sei als bei einem Steuerbonus. pgl

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