RSS | Newsletter | Über uns | Kontakt | Sitemap

Sie sind hier: Home » Finanzierung » Aktuelles » Artikel » Debatte um Marktanreizprogramm verunsichert

Haushaltsausschuss kürzt und sperrt Mittel

Debatte um Marktanreizprogramm verunsichert

12.03.2010, 07:32

Solarkollektor
Haushaltsausschuss friert Geld aus dem Marktanreizprogramm ein. Bild: Bomatherm

Unsicherheit herrscht nach ersten Beratungen des Haushaltsausschusses über die Zukunft des Marktanreizprogrammes, mit dem der Umstieg auf erneuerbare Energien forciert werden soll. Es gibt zwar weiter Geld, aber in welchem Umfang und für welche Produkte ist derzeit offen.

Eigentlich wollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen gerne einen Erfolg vermelden. Das Bundesumweltministerium habe mit seinem Marktanreizprogramm im Jahr 2009 einen Förderrekord im Bereich der Erneuerbaren Energien erreicht, ließ er vor wenigen Tagen verlautbaren. Doch fast zeitgleich sorgte ein Beschluss des Haushaltsausschusses für Unruhe, der die Fördermittel kürzt und einen weiteren Teil erst einmal auf Eis legt.

2100 Förderkredite konnte die KfW 2009 innerhalb dieses Programms zusagen, 300 Millionen Euro wurden vergeben. Rund 80 Prozent der Förderdarlehen im KfW-Programm Erneuerbare Energien gingen an kleine und mittlere Unternehmen. Bei Investitionszuschüssen des Marktanreizprogramms, die über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vergeben werden, sei die Bilanz für 2009 ebenfalls positiv. Mit 253.000 Zuschüssen für Solarkollektoren, kleine Biomasseheizkessel und Wärmepumpen wurden so viele Investitionen wie nie zuvor gefördert, heißt es aus dem Ministerium. Diese Finanzierungen hätten Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgelöst.

Die meisten Zusagen für Förderdarlehen entfielen im Jahr 2009 auf Investitionen in die Errichtung oder Erweiterung von Nahwärmenetzen, die aus Erneuerbaren Energien gespeist werden. Auch wurden mehr Fördermöglichkeiten für Technologien zur Nutzung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien in Anspruch genommen. Dazu gehören größere Biomasseheizungen, große Solarkollektoranlagen, große Wärmespeicher und Biogasleitungen für den Transport von unaufbereitetem Biogas zu Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder zu Anlagen, die Biogas auf Erdgasqualität aufbereiten und ins Gasnetz einspeisen.

Doch mittlerweile streitet sich die Regierungskoalition darüber, ob und in welchem Umfang noch Marktanreize für Erneuerbare Energien notwendig sind. Klar ist seit der Bekanntgabe der neuen Förderrichtlinien am 22. Februar, dass es geringere Zuschüsse gibt. Es gibt weniger beim Kauf einer Wärmepumpe. Der Bonus beim Austausch eines alten Heizkessel gegen einen neuen, der mit erneuerbaren Energien gekoppelt wird, bleibt noch bis Jahresende auf reduziertem Niveau erhalten.

2010 werde die Förderung kontinuierlich fortgesetzt, betont Röttgen. Doch kurz nach dieser Ankündigung trat der Haushaltsausschuss erst einmal auf die Bremse. Er hat die geplanten Mittel um 19,5 Millionen Euro gekürzt, weitere 115 Millionen des Budgets stehen unter Haushaltsvorbehalt. Dagegen regt sich Widerstand. „Verbraucher und Hersteller brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen, um Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen zu haben. Die Entscheidung, Mittel aus dem Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre zu belegen, gefährdet den Ausbau der Wärme aus erneuerbaren Energien. Wenn Mitte des Jahres die Fördermittel für die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien ausgehen, besteht die Gefahr, dass die positive Entwicklung im privaten Klimaschutz gebremst wird“, argumentiert Thomas Kwapich, Bereichsleiter der Deutschen Energieagentur.

Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen. Minister Röttgen baue mit diesem Geld den Leitungsbereich seines Ministeriums und seines Büros für zwei Millionen Euro um und stelle einen zusätzlichen Kommunikationschef ein. "Soziale, öffentliche und kulturelle Einrichtungen können keine klimafreundlichen und CO2-sparenden Glühlampen mehr kaufen, weil das Ministerium schöner werden soll“, höhnt die SPD.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie wehrt sich verständlicherweise gegen mögliche Kürzungen: „Die Regierungsfraktionen haben mit diesen Entscheidungen alle Bekundungen der Regierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor konterkariert“, erklärt Verbandspräsident Dietmar Schütz. Wer jetzt die Fördermittel kürze, bremse den Umbau, statt ihn zu beschleunigen. Dieser Umstieg ist aber nur teilweise von den Fördermitteln abhängig. Im vergangenen Jahr, als die Fördermittel noch geflossen sind, mussten Wärmeerzeuger, die auf regenerative Energien setzen deutliche Einbußen hinnehmen. Der Grund: Relativ moderate Preise für Gas und Öl haben die Bereitschaft der Verbraucher zum ökologischen Umstieg gemindert. Martin Bentele, der Sprecher der AG Wärme im Verband meinte deshalb, die jetzige Haushaltsentscheidung gefährde die Erholung der Branche. Wegen höherer Anfangsinvestitionen sei ein Anreiz für Erneuerbare Wärmetechnologie zwingend erforderlich.

Offen ist nach wie vor auch, wie es mit der Förderung der Kleinst-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weitergeht. Auch das war ein Erfolgsmodell. Seit Beginn der Zuschüsse im Herbst 2008 ging die Zahl der installierten Anlagen schnell nach oben. „Seit Beginn des Programms wurden zirka 10.700 Anträge gestellt, zirka 7.100 Förderzusagen erteilt und zirka 4.500 Zuwendungen ausbezahlt", berichtet Martin Rostek von der BAFA. Für 2010 stehen im Moment 6 Millionen Euro zur Verfügung. Das reicht für alle 2008 und 2009 erteilten und noch offenen Förderzusagen. „Über die Anträge, die bisher keine Förderzusage erhalten haben, gibt es derzeit keine Aussagen“, so Rostek weiter. Auch wie es 2011 weitergeht, ist nach wie vor nicht entschieden.

Widerstand gegen die weitere Förderung der Mini-Anlagen kommt aus der FDP. Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der Partei meint, die Anfangsinvestitionen seien den Verbrauchern durchaus zuzumuten. pgl

Eine Verwendung dieses Textes durch Dritte ist kostenpflichtig. Eine Lizenzierung ist möglich. Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt auf.

 

Kommentar schreiben

(wird nicht veröffentlicht)
Bitte geben Sie die angezeigte Zeichenfolge (Captcha) ein. Dies dient zur Vermeidung von unerwünschtem Spam.

Zurück

Premiumpartner