Der Deutsche Bundestag hat in der dritten Lesung den Bundeshaushalt für 2015 beschlossen. Darin sind erneut 700 Millionen Euro an Mitteln für die Städtebauförderung vorgesehen. Innerhalb der Städtebauförderung erhält das Programm Soziale Stadt erneut 150 Millionen Euro.
"Wir begrüßen es sehr, dass die Städtebaumittel auf einem angemessenen Niveau stabilisiert werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen dazu.
Für das Zuschussprogramm "Altersgerecht Umbauen" wurden bereits 2014 Mittel in Höhe von 54 Millionen Euro für die Jahre 2014-2018 zur Verfügung gestellt. Bedauerlich sei es dennoch, dass das Programm mit dem Bundeshaushalt 2015 keine zusätzlichen Programmmittel erhält. "Mit dieser Stop-and-Go-Politik wird die Zukunft unserer älter werdenden Gesellschaft im zentralen Lebensbereich des Wohnens leichtfertig aufs Spiel gesetzt", so Gedaschko. Der GdW appelliert an die Bundesregierung, zur Förderung barrierefreier und barrierearmer Umbauten das bestehende Programm "Altersgerecht umbauen" mit dem Fokus einer Zuschussförderung stärker finanziell zu unterlegen. Darüber hinaus sollte es auch für professionelle Wohnungsanbieter eine Zuschussförderung geben – mindestens aber einen Tilgungszuschuss.
Der GdW begrüßt darüber hinaus, dass für die CO2-Gebäudesanierung erneut 1,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Auch in diesem Bereich sind die Mittel damit stabil geblieben. "Allerdings reichen diese Mittel nicht aus, um die Energiewende im Gebäudebereich zu stemmen", so Gedaschko. Dafür seien mindestens drei Milliarden Euro notwendig.
Deutliche Kritik übte der GdW-Chef an der Kürzung des Wohngeld-Etats um 100 Millionen Euro. Das Koalitionsversprechen, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern, werde so nicht gehalten. "Die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge sollten laut Koalitionsvertrag an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Dies wird mit dem heutigen Beschluss aber nicht in die Praxis umgesetzt", so Gedaschko. Er forderte, das Wohngeld um eine Klima-Komponente zu erweitern. Quelle: GdW / pgl